Abhörskandal in Polen: Regierung Tusk unter Druck

Polens Regierung wird von einem Abhörskandal erschüttert. Nationalbankpräsident Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz sollen im Juli 2013 laut Mitschnitten ihres Treffens, die erst jetzt bekannt wurden, eine fragwürdige Absprache getroffen haben: Die Regierung brauche zusätzliche Kredite, um vor der Wahl 2015 das Wachstum anzukurbeln. Die soll Belka unter der Bedingung zugesagt haben, dass der damalige Finanzminister Jacek Rostowski durch einen Technokraten ersetzt werde. Im November entließ Ministerpräsident Donald Tusk tatsächlich Rostowski; neuer Finanzminister wurde Mateusz Szczurek, ein wenig bekannter Bankanalyst. Im Mai brachte die Regierung eine Gesetzesänderung in den Sejm ein, die es der Nationalbank erlaubt, Staatsanleihen aufzukaufen. Bisher mussten die am Markt platziert werden.

Opposition wittert Verfassungsbruch

Die nationalkonservative Opposition, die Kaczynski-Partei PiS, nennt das eine Verabredung zum „Verfassungsbruch“, fordert den Rücktritt der Regierung Tusk und droht mit einem Misstrauensvotum. Leszek Balcerowicz, Vater des polnischen Wirtschaftswunders nach der Wende und Vorvorgänger Belkas an der Spitze der Nationalbank, wirft Belka vor, er habe die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.

Regierungschef Tusk reagiert kühl: Er sehe „keinen Grund, Innenminister Sienkiewicz zu entlassen“. Der habe aus eigener Initiative Belka aufgesucht, er habe erst später von dem Treffen erfahren. Weder der Wechsel des Finanzministers noch die Gesetzesänderung sei Folge des Gesprächs. Es liege im nationalen Interesse, die Voraussetzungen für gutes Wachstum in Polen zu schaffen. Der Generalstaatsanwalt sieht bisher keinen Anlass für Ermittlungen.

Weitere Enthüllungen angekündigt

Nun wird zunehmend gefragt, wer das Gespräch abgehört, wer den Mitschnitt dem nationalpopulistischen Nachrichtenmagazin „Wprost“ gegeben hat und warum er jetzt, ein Jahr später, öffentlich wird, zudem kurz nach der Europawahl, bei der Tusks Bürgerplattform besser und die Kaczynski-Partei PiS schlechter als erwartet abschnitt. Die PiS soll in ihrer Regierungszeit viele eigene Leute im Geheimdienst BOR platziert haben. Manche argwöhnen, Russland habe abgehört und wolle nun Polen in der Ukrainekrise kompromittieren. „Wprost“ verfügt offenbar über mehr Material und kündigt weitere Enthüllungen an. Es wird wohl ein heißer Sommer für Tusks Regierung werden.