Viele Rufe nach Aufklärung und Transparenz beim RBB: Landesrechnungshöfe nehmen ARD-Sender unter die Lupe

Der Ruf nach Aufklärung und größtmöglicher Transparenz nach Medienberichten über angeblich fragwürdige Beraterverträge, Abendessen im privaten Rahmen und etwaige Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird nicht nur an den RBB-Standorten in Berlin und Babelsberg immer lauter. Nun hat sich auch die Politik eingeschaltet. Und auch die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg werden sich mit dem ARD-Sender beschäftigen.

„Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg haben der Senats- bzw. Staatskanzlei ihrer Länder anlässlich der geplanten Novellierung des RBB-Staatsvertrags mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, den RBB gemeinsam zu prüfen", erklärten die beiden Institutionen am Dienstag auf eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels. Der Berliner Rechnungshof hatte sich erst im Jahresbericht 2018 mit dem RBB beschäftigt und dabei unter anderem übermäßige Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen kritisiert.

Sondersitzung des Rundfunkrates

Nach einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Verwaltungsrates am Dienstag wird sich zudem der Rundfunkrat des RBB am Freitag mit dem Themenkomplex beschäftigen. Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des Gremiums, hatte eine außerordentliche Sitzung des Kontrollgremiums zunächst abgelehnt. "Ich werde mich natürlich als Vorsitzende des Rundfunkrates über die jetzt erhobenen Vorwürfe und mögliche Hintergründe aufklären lassen, ein polarisierender Artikel allein ist noch kein Grund für eine Befassung durch den Rundfunkrat, erst recht nicht für eine Sondersitzung", hatte sie dem Tagesspiegel gesagt. Die nächste reguläre Sitzung des Rundfunkrates findet im September staat.

Zunächst hatten die Mitarbeiter in einer gemeinsamen Stellungnahme von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung gefordert, dass „alle im Raum stehenden Anschuldigungen“ unverzüglich ausgeräumt werden müssten, um das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen. „Eine rein rechtliche Überprüfung wird dabei nicht ausreichen“, heißt es in dem Brandbrief.

„Als Mitarbeitende werden wir in Mithaftung genommen für Vorkommnisse, die mit uns nichts zu tun haben, die aber geeignet sind, unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern“, heißt es weiter in der Erklärung, in der von einem „Klima der Angst und des Misstrauens“ gesprochen wird.

Konkret fordern die Mitarbeiter unter anderem, dass beim Bau des Digitalen Medienhaus auf keinen Fall der Verdacht bestehen darf, „an den gegenwärtigen Planungen werde festgehalten, weil damit verbundene Berater*innen und/oder deren Firmen versorgt werden sollen“. Zudem müsse jeder Zweifel an der Integrität von Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ausgeräumt werden.

Von der Rechtsanwaltkanzlei, die von der RBB-Revision und der Compliance-Beauftragten hinzugezogen wurde, erwarten die Mitarbeiter, „dass diese unabhängig vom Auftraggeber prüft und der Wortlaut der Beauftragung und die Prüfungsergebnisse innerhalb des RBB öffentlich gemacht werden“.

Intranet-Antwort auf den Mitarbeiter-Brandbrief

RBB-Intendantin Schlesinger reagierte auf die Stellungnahme ihrerseits mit einem Brief an die Mitarbeiter, der im Sender-Intranet veröffentlicht wurde. Darin schreibt sie, dass „der RBB und ich persönlich diesen Prozess nach besten Kräften unterstützen“ werden. Wie schon zuvor weist die Senderchefin die einzelnen Vorwürfe zurück. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass die nun angestoßene externe Prüfung unseren heutigen Kenntnisstand bestätigen kann“.

Auf die von den Mitarbeitern in dem Brandbrief erhobenen Forderungen will die Intendantin zunächst den Beschäftigten selbst antworten, bevor sie damit an die Öffentlichkeit geht.

Das gilt auch für die von der Medienaufsicht verlangte Aufklärung. Wie die Zeitung „Die Welt“ zuerst berichtet hatte, verlangt der Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm als zuständiger Medienaufseher in Schreiben an die Senderverantwortlichen des RBB „umgehende Auskunft zu den Vorwürfen“.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de.]

„Wir haben die Intendantin und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des RBB um Stellungnahme zu den in den Medien erhobenen Vorwürfen gebeten. Um das Vertrauen in die sparsame und korrekte Verwendung von Beitragsmitteln nicht zu beschädigen, halten wir eine zeitnahe und umfassende Aufklärung für erforderlich“, erläuterte Regierungssprecher Florian Engels das Verfahren. Der RBB habe die Schreiben erhalten und werde innerhalb der gebotenen Frist antworten, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage.

Zuvor werden Intendantin Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf aber am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung den Mitgliedern des Verwaltungsrates Rede und Antwort stehen. In der Sondersitzung geht es ebenfalls um die Vorwürfe gegen die Senderchefin und den Chefkontrolleur des RBB.

Noch ist unklar, ob es auch eine Sondersitzung des Rundfunkrates geben wird. Die Mitarbeiter haben an Rat appelliert, „seine Rolle aktiv auszuüben, unabhängig vom Sitzungsturnus“. Der Rundfunkrat sollte sicherstellen, dass die öffentlichen Vorwürfe durch eine unbefangene Prüfung schnell auch öffentlich widerlegt werden können.