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Seit einem Vierteljahr Berlins Finanzsenator: der Grüne Daniel Wesener.

© Joerg Carstensen/dpa

Exklusiv

Wesener fordert Beteiligung an Fluchtkosten: Berliner Finanzsenator greift Lindner wegen Spritpreisbremse an

Daniel Wesener wirft dem Bundesfinanzminister eine falsche Prioritätensetzung vor. Wichtiger als ein Tankrabatt sei eine Beteiligung an den Fluchtkosten.

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen.

Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länder warten bis heute darauf, dass das Bundesfinanzministerium das Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag einlöst, sich auch 2022 an den Fluchtkosten zu beteiligen."

Stattdessen hielt sich Lindner mit Debatten nach einer Spritpreisbremse auf: "Herr Lindner will offenbar lieber die Nachfrage nach russischem Öl anheizen: Er hilft damit nicht denen, die wirklich Hilfe benötigen, sondern denjenigen mit dem größten Tank", sagte Wesener dem Tagesspiegel.

Hintergrund der Forderungen des Berliner Finanzsenators ist unter anderem das Auslaufen einer Kostenübernahme des Bundes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die seit 2015 galt und Ende 2021 ausgelaufen ist. "Deshalb tragen Länder und Kommunen zurzeit sämtliche Kosten für Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge", sagte Wesener.

Kurzfristig werde Berlin auch alles Notwendige leisten, um den Menschen zu helfen, aber der Bund müsse seinen Teil zur Finanzierung beitragen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zu einer Übernahme der Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der Grundsicherung verpflichtet", sagte Wesener dem Tagesspiegel.

Söder: "Bund muss Kosten übernehmen"

Mehrere Bundesländer hatten vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag betont, nicht nur über die Pandemie, sondern auch über die Verteilung und Finanzierung der Flüchtlinge aus der Ukraine sprechen zu wollen. So hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung und ein klares Konzept der Bundesregierung gefordert.

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Söder forderte ein abgestimmtes Vorgehen: "Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen."

Neben den stark steigenden Energiekosten und der Pandemie soll deshalb am Donnerstag auch das Flüchtlingsthema zwischen den Chefs der 16 Bundesländer und dem Kanzleramt besprochen werden.

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