Wegen Folgen des Ukraine-Kriegs: Berlins SPD-Vorsitzender Saleh warnt vor schneller Schuldentilgung

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh hält die in Berlin ab dem kommenden Jahr geplante umfangreiche Tilgung von Schulden für falsch. Derzeit stehen in Berlin Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus an, gleichzeitig muss das Land erhebliche Kosten durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine schultern.

„Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, dass wir 2023 eine Tilgung in Höhe von über 800 Millionen (Euro) in Aussicht stellen“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Aber eine Tilgung in dieser Größenordnung wird es, abhängig von der Gesamtentwicklung, nicht geben“, so der SPD-Politiker. „Wir werden den Haushaltsentwurf, den wir gemeinsam bearbeiten, nicht groß umstellen auf die Situation, die durch den Ukraine-Krieg entstanden ist.“

An dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf werde das Parlament natürlich die notwendigen Änderungen vornehmen. „Aber er wird nicht die gesamten Ukraine-Folgen berücksichtigen können“, sagte Saleh. „Ich glaube, dass vom Bund noch eine größere Unterstützung kommen wird, das erwarten wir in Berlin, und das erwarten wir auch als Länder, was die Frage der Lasten betrifft“, so der SPD-Landeschef. „Aber eins kann ich schon sagen, die über 800 Millionen Euro, die für die Tilgung in Aussicht gestellt wurden, werden nochmal infrage gestellt.“

Wegen des Ukraine-Krieges falle für Berlin ein dreistelliger Millionenbetrag an Kosten an. „Auch wenn es die Unterstützung vom Bund gibt, wird es auch die Länder etwas kosten“, sagte Saleh. „Ich will nicht, dass wir in der Ukraine-Situation sparen – in der Krise spart man nicht. Ich möchte nicht, dass wir jetzt anfangen, Geld aus anderen Bereichen wie Jugend, Schule, Soziales, Frauen- oder Migrationsprojekte zu entwenden.“

Saleh wies auf die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit hin. „Wir haben eine Blaupause. In der Corona-Krise haben viele gesagt: Jetzt müsst ihr sparen“, erklärte er. „Da habe ich geantwortet: Nein, wir nehmen sogar zusätzliche Kredite auf, damit wir im Nachgang der Krise noch stärker werden.“

Den Haushalt nicht zusammenzustreichen, empfiehlt der SPD-Politiker auch jetzt. „Wir müssen anfangen, in Berlin groß zu denken, damit wir uns nicht am Ende verzwergen.“

Auswirkungen auf Landeshaushalt laut Wesener noch nicht absehbar

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte am Sonntag, es sei noch nicht absehbar, wie sich die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf den Landeshaushalt und diese Planungen auswirke. „Der Bund steht in der Pflicht, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.“ Hier erwarte Berlin ebenso wie alle anderen Länder und Kommunen klare Zusagen.

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„Die Tilgung, die der Senat im Doppelhaushalt-Entwurf für Ende 2023 vorgesehen hat, ist kein Selbstzweck“, betonte Wesener. „Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass wir damit beginnen, die Corona-Notfallkredite zurückzuzahlen.“ Gleiches gelte für den Konjunkturausgleich gemäß der Schuldenbremse.

„Wenn wir weitere Schulden tilgen können, entlasten wir damit zugleich den Landeshaushalt in 2024/25.“ Im übrigen sehe der Entwurf des Haushaltsplans auch bei schnellerer Tilgung deutlich erhöhte Ausgaben in allen Bereichen und eine erhebliche Steigerung der Investitionen vor. (dpa)