Sollten im Katastrophenfall die Telefonnetze in Berlin ausfallen: Notwendige Digitalfunktechnik in keinem Bezirk voll einsatzbereit

DIGITALFUNK

Der Aufbau der sogenannten „Leuchttürme“ im Katastrophenschutz geht nur langsam voran. Bislang ist in keinem der zwölf Bezirke die für den Ausfall der Regelkommunikation – also Telefonnetze – notwendige Digitalfunktechnik voll einsatzbereit. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander Herrmann hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

„Der Senat lässt die Bezirke hier nach den fehlenden Notstromaggregaten beim Aufbau von Strukturen erneut im Stich“, sagte Herrmann, der seit 2021 der Abgeordnete für Kaulsdorf ist.

STROMAGGREGATE

Vor einigen Wochen hatte eine FDP-Anfrage ergeben: Der Katastrophenschutz in Berlin weist Mängel in der Stromversorgung auf.

Nur die Hälfte der 36 lokalen Anlaufstellen, die „Katastrophenschutz-Leuchttürme“, sollen über eine gesicherte Notstromversorgung verfügen. Für einige andere sollen mobile Aggregate die Energie liefern, wieder andere erhalten gar keinen Notstrom.

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Die Anlaufstellen sollen dazu dienen, die Einwohner zu informieren, falls bei einem Blackout weder Internet noch Radio und Fernsehen funktionierten. Dafür sollen die Leuchttürme mit moderner IT-Technik ausgestattet und geschützt werden.

PERSONALSTÄRKE

Auch das Personal reicht Herrmann zufolge nicht: „Selbst die Arbeitsgruppe Zivil- und Katastrophenschutz der Innenverwaltung verfügt aktuell nur über sieben Dienstkräfte.“

Zudem sei unklar, was die für Katastrophenschutz zuständigen Mitarbeiter in den Bezirken im Ernstfall leisten könnten. Pro Bezirk sind im Schnitt drei, überwiegend in Teilzeit arbeitende Angestellte für den Katastrophenschutz zuständig. Meist ergibt das eine volle Stelle. In Mitte sind es demnach 2,8 Vollzeitstellen, in Marzahn-Hellersdorf gerade 0,5.

Der CDU-Mann fordert, Personal und Fachwissen in einer Landesbehörde für Katastrophenschutz zu bündeln.