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Film ab: So sehen die Bodycams aus, die die Polizisten jetzt an ihrer Uniform tragen werden.

© Paul Zinken/dpa

„Sie werden jetzt gefilmt“: Berlins Polizisten und Feuerwehrleute tragen jetzt Körperkameras

Bei der Berliner Polizei und Feuerwehr sind seit Montag 30 sogenannte Bodycams im Einsatz – zu Testzwecken. Die Politik zeigt sich gespalten.

„Sie werden jetzt gefilmt“, werden Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin nun häufiger sagen. Seit Montag sind 30 Bodycams im Einsatz – 20 bei der Polizei in der Brennpunkteinheit sowie beim Kreuzberger Abschnitt 52 – und zehn bei der Feuerwehr in den Wachen Mitte und Urban. Im April sollen weitere 300 Geräte bei der Polizei hinzukommen.

Es handelt sich um einen Probelauf, der bis 2023 geht. Parallel werden die Ergebnisse und Erfahrungen ausgewertet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Ziel sei es, dass Bodycams ab 2026 als „normales Instrument“ flächendeckend genutzt werden können.

Rot-Rot-Grün hatte sich auf den Testlauf 2016 verständigt. Erst mit der Reform des Ordnungs- und Sicherheitsgesetzes im Frühjahr war der Weg frei für die Körperkameras. „Wir sind spät dran. Das kann ich nicht leugnen“, sagte Geisel. Doch die Feuerwehr sei nun Vorreiter in Deutschland.

Bodycams werden eingesetzt in Situationen, in denen Beamte aggressiv angegangen oder angegriffen werden, bei Gefahr für Leib und Leben anderer, bei Festnahmen – und wenn Betroffene es verlangen. Erfahrungen der Bundespolizei und anderer Bundesländer zeigten, dass zahlreiche Attacken auf Einsatzkräfte allein durch die Existenz oder durch die Androhung der Aufnahme abgewendet werden konnten, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Mit Bodycams sollen Straftäter abgeschreckt und die Lage beruhigt werden. Daneben können die Aufnahmen als Beweismittel genutzt werden. 2020 seien in Berlin 7500 Polizisten attackiert worden, laut Slowik ein Rekordwert: Je 100.000 Einwohner waren es 96 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe, bundesweit waren es 44.

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Das Gesetz erlaubt den Einsatz der Bodycams nur im öffentlichen Raum, private Wohnungen oder Demonstrationen sind tabu. Die Bilder werden nach 30 Sekunden gelöscht, bei einer Eskalation aktivieren Beamte die Daueraufnahme: Die wird dann auf einem Behördenrechner ohne Internet gespeichert und bei Strafverfahren als Beweis ausgewertet, aber ohne Ermittlungen nach einem Monat wegen des Datenschutzes gelöscht. Erst im Probelauf soll entschieden werden, wie die in ganz Berlin anfallenden Datenmengen künftig gespeichert werden können.

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CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, der Test sei zu spät, wegen der Resultate anderer Länder überflüssig und ein „fauler Kompromiss“. Es sei lebensfremd, dass Bodycams etwa bei häuslicher Gewalt in Wohnungen nicht filmen dürfen. Darauf gepocht hatten Linke und Grüne.

Für Grünen-Innenexperte Benedikt Lux hat Berlin „die Bürger- und Polizei-freundlichste“ Regelung. Innensenator Geisel verwies auf den Schutz von Wohnungen im Grundgesetz und sagte, er könne Bedenken nachvollziehen aber: „Ich hätte eine andere Regelung gewählt und für praktikabel gehalten.“ Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg sind Aufnahmen in Wohnungen erlaubt, Richter müssen aber die Auswertung erst zulassen.

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