Pro-palästinensische Demonstration in Berlin: Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung

Am Sonnabend demonstrierten erneut hunderte Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen den Staat Israel in Berlin. Aufgerufen dazu hatte der Verein „Palästina spricht“.

Um 16:00 Uhr startete der Protest mit rund 400 Teilnehmenden am Kreuzberger Oranienplatz und wuchs im Verlauf der Route auf schätzungsweise bis zu 500 Demonstranten an. Darunter war auch eine Abordnung der Berliner Linksjugend „solid“, die sich in der Vergangenheit mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert sah.

Ungefähr in der Mitte des Protestzugs befand sich eine Gruppe Jugendlicher aus der arabischen Community, die immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas anstimmten.

So wurde auf Höhe des Kottbusser Tors der Hamas-Sprecher Abu Obeida durch Sprechchöre auf arabisch gegrüßt. Aus dem gesamten Demonstrationszug war wiederholt die Parole „Stoppt die Waffen, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg“ zu hören.

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Kurz vor dem Endpunkt Hermannplatz in Neukölln kam es auf dem Kottbusser Damm zu mehreren Übergriffen auf Journalisten. Ein Pressevertreter wurde kurz hintereinander durch Tritte und Schläge zwei mal attackiert. Der Täter konnte unerkannt in der Masse des Protestzugs verschwinden, die Polizei ermittelt. Einem weiteren Journalisten wurde durch Teilnehmer des Protests mehrmals auf die Kamera geschlagen.

Schließlich verkündete der Veranstalter, zwei Pressevertreter wegen angeblicher Provokationen von der Versammlung auszuschließen. Einer der beiden, ein dem Tagesspiegel namentlich bekannter Journalist, musste infolgedessen unter Polizeischutz arbeiten und wurde zunächst nicht mehr in die Nähe des Aufmarschs gelassen, da laut Polizeiangaben die „Sicherheit nicht gewährleistet“ werden konnte.

Wie der Verein "democ." auf Twitter berichtet, soll die Polizei mehrere Pressevertreter von der Veranstaltung ausgeschlossen haben, nachdem diese von Teilnehmenden bedrängt worden seien. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Journalist weggeführt wird, während Teilnehmende der Demonstration "Scheiß Jude" rufen. Dabei warfen Unbekannte Plakate und Holzstangen auf die Polizistinnen und Polizisten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Beamten blieben unverletzt.

Zu den antisemitischen Äußerungen wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, heißt es weiter vonseiten der Polizei. Die Stimmung gegenüber Journalisten war durchgehend medienfeindlich, Berichterstatter wurden als „Zionistenpresse“ und „Rassisten“ beschimpft.

Dem Polizeibericht zufolge kam es während der Abschlusskundgebung zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmenden, bei der ein am Boden liegender Mann getreten wurde. An dem Einsatz am Samstagnachmittag waren der Polizei zufolge 160 Beamte beteiligt.

Die Polizei leitete Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedenbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ein. Zwei Tatverdächtige wurden unmittelbar festgenommen. Die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauern an, heißt es vonseiten der Polizei.

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Bereits am Freitag fand eine pro-palästinensische Demonstration statt. Nach Polizeiangaben sind dabei Steine geflogen und Beamte verletzt worden. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet und Böller geworfen.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren während und nach der Demonstration am Freitagnachmittag in Neukölln rund 200 Kräfte im Einsatz. Die Behörde sprach von „äußerst emotionalen Teilnehmenden“ bei der Versammlung, die Israel Aggression in Jerusalem vorwarf.

Bis zu 750 Menschen beteiligten sich demnach, ein Teil davon vermummt mit sogenannten Palästinensertüchern. Zwei Beamte wurden durch Steinwürfe verletzt, konnten aber weiter arbeiten.

Die Innensenatorin Iris Spranger fand klare Worte: „Meine Position ist glasklar: Als Gesellschaft müssen wir uns eindeutig und geschlossen gegen Antisemitismus und Hass stellen. Straftaten werden mit aller Konsequenz verfolgt, um hier eine unmissverständliche Grenze zu ziehen.“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit.

Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. „An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen - egal von wo und von wem sie kommen.“ (mit dpa)