Panne bei Landeswahlleitung in Berlin: Falscher Andreas Otto bekommt Mandatsbestätigung für Abgeordnetenhaus

Ungefähr zwei Sekunden lang wähnte sich Andreas Otto am oder besser im Ziel – dem Berliner Abgeordnetenhaus nämlich. Per offiziellem Schreiben der mittlerweile ehemaligen Landeswahlleiterin Petra Michaelis wurde Otto darüber informiert, dass er in der kommenden Legislatur dem Landesparlament angehören werde.

Für genau jenes hatte Otto, zuletzt Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, auch tatsächlich kandidiert. Nur war er im Wahlkreis 1 seines Bezirks der prominenten Konkurrenz von CDU und SPD deutlich unterlegen. Den Einzug ins Abgeordnetenhaus hätte er zwar sicher gern genommen. Aber wie sollte das funktionieren?

Die enttäuschende Antwort erfolgte auf Seite 2 des Schreibens. Adressat ist zwar ebenfalls Andreas Otto, allerdings wohnhaft in Pankow und dort – höchst erfolgreich – erneut in das Abgeordnetenhaus eingezogen. 41,3 Prozent der Stimmen, damit holte der grüne Otto in seinem Wahlkreis 6 in Pankow das beste aller Erststimmenergebnisse, gemeinsam mit Parteifreundin Katrin Schmidberger in Kreuzberg. Ein Wahlsieg, von dem sein Namensvetter aus der FDP nur träumen kann.

Ausgerechnet in der Behörde der Landeswahlleiterin wiederum scheint sein Name niemandem ein Begriff zu sein. Anders als der liberale Otto wartete der grüne Otto auch am Montag noch auf ein Schreiben der Landeswahlleitung. Die beigefügte Erklärung über die Mandatsannahme konnte er bislang nicht ausfüllen.

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Unruhe bereitet ihm das nach eigener Auskunft jedoch nicht. „Ich geh am 4. November einfach hin“, sagt der grüne Otto mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Parlaments in nicht ganz drei Wochen. Und auch der andere Andreas nimmt die erneute Panne in der Landeswahlleitung mit Humor. Am vergangenen Wochenende trafen sich beide für ein gemeinsames Fotoshooting vor dem Abgeordnetenhaus. Geladen hatte die Zeitung „BZ“, die zuerst über die Schnurre berichtet hatte.

© FDP Reinickendorf

Bei aller Kuriosität stimmt der Fall die beiden allerdings auch nachdenklich. „Das Verwaltungsversagen vor und während der Wahl setzt sich offenbar auch danach noch fort“, erklärte der Reinickendorfer Otto und kündigte an, noch am Montag den Kontakt zur Wahlbehörde suchen zu wollen, um sich dort nach den Ursachen für die Verwechslung zu erkundigen. „Was würde eigentlich passieren, wenn ich das Schreiben einfach unterzeichne und am 4. November im Abgeordnetenhaus auftauche?“, fragt er, selbstverständlich ohne die Option ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Der Fehler sei während eines Abgleichs der Meldeanschriften passiert

Ein Sprecher der seit dem vergangenen Freitag ohne Führung dastehenden Landeswahlleitungsbehörde erklärte indes, der Fehler sei während eines Abgleichs der Meldeanschriften aller Bewerber:innen für das Abgeordnetenhaus passiert. Das richtige Schreiben, also die Benachrichtigung des gewählten Bewerbers, Andreas Otto (Grüne), sei an den falschen Adressaten, Andreas Otto (FDP) aus Reinickendorf entsandt worden.

„Aus der dem Schreiben beiliegenden Annahmeerklärung geht hervor, dass sie für den gewählten Bewerber der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Wahlkreis 6 in Pankow bestimmt ist“, erklärt der Sprecher weiter. Dass genau das den eigenen Mitarbeitern der Behörde nicht aufgefallen war, nennt der Sprecher „sehr ärgerlich“. Zur Begründung heißt es, der Fall sei „wohl leider die Folge der extremen Arbeitsbelastung, der die Geschäftsstelle aufgrund der Vorkommnisse am Wahltag ausgesetzt war.“

Den grünen Andreas Otto aus Pankow dürfte die Erklärung in seiner Sorge um die Handlungsfähigkeit der Berliner Verwaltung kaum beruhigen. Der Fall zeige, „dass wir die Verwaltung auf Vordermann bringen müssen“, sagt er dem Tagesspiegel. Die dafür nötigen Weichen wird er im Abgeordnetenhaus stellen können. Dem Reinickendorfer Otto bleibt sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung. Über den Einzug hatte ihn das Bezirkswahlamt bereits informiert. Zeitnah, zutreffend und ganz ohne Verwechslung.