Neuer Chef für das Abgeordnetenhaus: Dennis Buchner soll Parlamentspräsident in Berlin werden

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner soll neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses werden. Das geht aus internen Unterlagen der SPD-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.

Stimmt die Fraktion dem Vorschlag zu, gilt Buchners Wahl als sicher. Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den oder die Präsidentin. Die SPD ist 36 von 147 Abgeordneten im neuen Landesparlament vertreten. Die Grünen stellen mit 32 Sitzen die zweitgrößte Fraktion, gefolgt von CDU (30) und Linken (24).

Öffentlich ist Buchner, der seinen Wahlkreis im Bezirk Weißensee seit dem Jahr 2011 drei Mal in Folge direkt gewinnen konnte, nur wenig bekannt. Die vergangene Legislaturperiode über war der in Lübeck geborene Politikwissenschaftler sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2012 gehört der 44-jährige Buchner dem Präsidium des Abgeordnetenhauses an.

Läuft alles nach Plan, stellt sich Buchner am 2. November den anderen Fraktionen vor und wird am 4. November, in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments, mit dem nötigen Quorum der absoluter Mehrheit gewählt.

Buchner würde damit auf Ralf Wieland folgen, der den Posten des Präsidenten seit 2011 innehatte und sich damals gegen Iris Spranger durchsetzte. Geht der Posten nun erneut an einen Mann, dürfte das für Ärger bei den Frauenvertretungen des SPD-Landesverbandes sorgen. Noch ist unklar, ob es eine Gegenkandidatur geben wird.

Fraktionsvorstand wird nahezu ausgetauscht

Buchner selbst wollte sich zu seiner absehbaren Nominierung durch die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Er bestätigte lediglich, dass er als Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten zur Verfügung steht.

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Ebenfalls Teil des Papiers: das Tableau für den neuen Fraktionsvorstand unter Leitung des alten und neuen Vorsitzenden Raed Saleh. Als Stellvertreter:innen sind Bettina König, Derya Caglar, Melanie Kühnemann-Grunow, Tom Schreiber und Jörg Stroedter vorgesehen. Stroedter gehörte dem Gremium als Einziger der fünf Nominierten auch bislang an.

Parlamentarischer Geschäftsführer soll Sven Heinemann werden. Er würde damit auf Torsten Schneider folgen, der den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpasst hatte und nun möglicherweise als Berater angestellt wird. Schneider wie Heinemann sind darüber hinaus Mitglieder im Verhandlungsteam der SPD für eine erneute Regierungsbildung mit Grünen und Linken.

Stattfinden werden die Wahlen in der nächsten Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am kommenden Dienstag. Dann sollen auch die Sprecher:innen für die einzelnen Fachbereiche bestimmt werden. In der Vorschlagliste tauchen zahlreiche neue Namen auf, darunter Nina Lerch (Umwelt), Orkan Özdemir (Antidiskriminierung), Ellen Haußdörfer (Jugend) und Tamara Lüdke (Clubkultur/Tierschutz).