Nach zweistündiger Debatte: Berliner Linke stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Am Montagabend hatten SPD und Grüne die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen – die Berliner Linken haben es ihnen am Dienstag gleich getan. Nach 22 Uhr stimmte eine deutliche Mehrheit auf dem Sonderparteitag der 143 Delegierten dafür. Zuvor gab es eine mehr als zweistündigen Debatte über das Sondierungspapier und den Umgang mit dem Enteignungs-Volksbegehren.

Die SPD war gespannt, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird. Denn das Sondierungspapier mit 19 Punkten, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde, gilt für sie als Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Nachverhandelt werde nicht, hieß es aus der SPD.

Am Montag hatte sich der Landesvorstand mit 15 Ja- und drei Neinstimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Große Kritik gab es dabei am Sondierungspapier, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Vor allem die Gewichtung auf Wohnungsneubau missfällt vielen Linken, die dem Bestandsschutz einen höheren Stellenwert zusprechen wollen. Hinzu kommt der Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid.

Rot-Grün-Rot verständigte sich in den Sondierungen lediglich auf die Einsetzung einer Expertenkommission, die ein Jahr lang Zeit hat, Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats zu erarbeiten. Das Gremium wird laut Sondierungspapier „zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ eingesetzt. Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg brachte auf dem Parteitag einen Antrag ein, wonach die Umsetzung des Volksentscheids die zwingende Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen sind. Ferner soll im Koalitionsvertrag verankert werden, dass der künftige Senat dem Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen wird. Die dafür notwendigen Eckpunkte soll die Expertenkommission erarbeiten.

Gennburgs Antrag nicht mehr abgestimmt

Dass die von den Linken vorgeschlagene Kommission diese Eckpunkte vorlegen soll, steht auch im Leitantrag des Landesvorstands. Nach längeren Debatten wurde Gennburgs Antrag nicht mehr abgestimmt. Stattdessen beschloss der Parteitag einen Änderungsantrag des Landesvorstands.„Für die Linke Berlin ist es zentral wichtig, dass in Umsetzung des Volksentscheids ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt wird. Eine einzurichtende Expertenkommission soll die Aufgabe bekommen, die Eckpunkte hierzu zu entwickeln“, lautet der Text.

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Franziska Brychcy, Mitglied im Fraktionsvorstand, sagte, das Sondierungspapier sei „leider kein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids“. Es beinhalte „beinharte Giffey-Politik“. Sie vermisse die linke Handschrift.

Moritz Wittler aus Neukölln sagte, das geplante Bündnis für Neubau, sei eine „Kampfansage“ an die Miet-Initiativen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach warb für Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier sei nicht verbindlich.