Mietenstopp-Protest: Mehrere Tausend Demonstranten für Enteignungen ziehen durch Berlin

Mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben am Samstag an einer Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin teilgenommen. Unter dem Motto „Wohnen für Alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ begann der Protest gegen 13 Uhr mit einer Kundgebung am Alexanderplatz.

Groß sollte sie werden, bis zu 30.000 Leute erwarteten die Organisatoren vom „Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Angemeldet waren 20.000, die gab auch der Veranstalter am Samstag an. Gekommen sind jedoch deutlich weniger: Die Polizei schätzte zunächst eine kleine vierstellige Zahl, später nannte sie eine "höhere vierstellige Zahl".

Ein Lastwagen ist mit einem Banner geschmückt, auf dem steht "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Mehrere Redner von unterschiedlichen Organisationen aus ganz Deutschland nutzen den LKW als Bühne, um über Lautsprecher ihre Forderungen zu formulieren.

Die Kernforderungen lauten übereinstimmend: ein sechsjähriger Mietenstopp und die Enteignung der großen Immobilienkonzerne.

Alle Demonstranten tragen Masken, die Abstände werden gut eingehalten. Die Veranstalter weisen mehrfach auf die Regeln hin.

Auch Mitglieder von Attac und der IG Metall sind dabei, ebenso wie der Berliner Mieterverein, die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg mit Canan Bayram, die für die Partei in den Bundestag gewählt werden will und die Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" - mit tanzenden Cheerleaderinnen in ihren Farben lila-gelb. Auch Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, geht mit.

Ein Sprecher des Bündnisses sagt bei seiner Rede, dass bundesweit alle Mietkonzerne enteignet werden müssten. Wohnraum dürfe nicht an die Börse. „Wir von unserem Aktionsbündnis fordern einen bundesweiten Mietendeckel von der neuen Bundesregierung.“

[Lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus: Große Wohnungsunternehmen enteignen? Zehn Dinge, die Berliner über den Volksentscheid wissen müssen.]

Die Gruppe will einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik: Mietenstopp, keine Umwandlungen in Eigentum und keine Eigenbedarfskündigungen, keine Räumungen, Enteignungen großer Immobilienkonzerne, bundesweiter Mietendeckel. Entsprechend ist auf Transparenten bei der Kundgebung zu lesen: „Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle“ und „Mieter, spürt eure Macht“.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagt, dass Räumungsklagen und Räumungen von Wohnungen verboten gehörten. „Wir wollen eine Politik, die ernst macht, die den Wohnungskonzernen auf die Füße tritt.“ Schneider fordert einen Stopp von Mieterhöhungen für die kommenden Jahre, ebenso wie Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Von der neuen Bundesregierung fordern wir eine neue Wohnungsbaupolitik, die auf mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraums setzt“, sagt Körzell.

Grüne fordern von Laschet Klarheit beim CO2-Aufschlag fürs Heizen

Auch Politikerinnen und Politiker äußern sich anlässlich der Kundgebung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet auf, sich zum CO2-Aufschlag beim Heizen zu positionieren. „Seiner Ankündigung, dass die Vermieterinnen einen Anteil der Kostensteigerungen übernehmen würden, sind bisher weder Taten noch die eigene Partei gefolgt.“ Damit schiebe die Union alle Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagt, dass Berlin 200 000 mehr Wohnungen in den kommenden zehn Jahren brauche. „Fünf Jahre lang hat der rot-rot-grüne Senat Bauverhinderungspolitik betrieben und auf untaugliche Instrumente wie den Mietendeckel, Vorkaufsrechte und Ankäufe gesetzt - doch die schaffen keine einzige neue Wohnung“, sagt er.

Während Czaja mahnt, dass Enteignungen nicht das richtige Mittel gegen hohe Mieten seien, werben Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration für den Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen, über den die Berliner zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September abstimmen. Wenn es eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wächst der Druck auf den künftigen Senat der Hauptstadt.

In früheren Jahren teils Zehntausende auf der Straße

Gegen 13.50 Uhr setzt sich der Zug in Bewegung, die Alexanderstraße entlang Richtung Karl-Liebknecht-Straße. Eine "kleine vierstellige Zahl" Demonstranten habe sie gezählt, teilte die Polizei auf Anfrage gegen 14 Uhr mit. Wegen der großen Abstände, die sich aus den Hygieneauflagen ergeben, ist die Zahl sehr schwer zu schätzen.

Vom Alexanderplatz ziehen die Demonstranten über Unter den Linden und am Brandenburger Tor vorbei zum Großen Stern. Der Abschluss fand am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni statt.

In den vergangenen Jahren hatten mehrfach Tausende bis Zehntausende Menschen in Berlin gegen hohe Mieten demonstriert. An Pfingsten nahmen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen teil. Die Polizei zählte damals 2500 Demonstranten. (mit dpa)