Michael Grunst soll Bürgermeister bleiben: Linke, SPD und CDU bilden Bündnis in Berlin-Lichtenberg

In Lichtenberg haben sich Linke, SPD und CDU auf ein Bündnis geeinigt. Mit einer Mehrheit von 35 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht dieses in die Wahlen zum Bezirksamt am 9. Dezember. Das teilten die Parteien am Freitag mit.

Stimmen der AfD-Fraktion sind damit nicht mehr entscheidend. Das war den Fraktionen wichtig, ein "zweites Pankow" soll vermieden werden. Denn im Nachbarbezirk gab es Streit um die Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Sören Benn von den Linken, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass er auch mit Stimmen der AfD gewählt wurde.

Mit der Vereinbarung in Lichtenberg steht nun auch im letzten Berliner Bezirk fest, wer künftig das Bezirksamt leiten wird. Benns Parteifreund Michael Grunst kann mit seiner Wiederwahl als Bezirksbürgermeister rechnen. Sein Gegenkandidat, Kevin Hönicke von der SPD, steckt zurück und dürfte weiterhin Stadtrat für Stadtentwicklung und Arbeit bleiben sowie stellvertretender Bürgermeister. 

"Klar, wenn man Bürgermeister werden kann, will man es auch werden", sagte Hönicke dem Tagesspiegel nach den Verhandlungen. "Aber nun muss es so weitergehen."

Grüne sollten Verkehrsressort nicht bekommen - Rückzieher

Die Grünen wollten diesem Bündnis aus Linke, SPD und CDU nicht mehr beitreten. Ihr Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens sagte dem Tagesspiegel am Freitagabend, dass seine Partei bei diesem Bündnis keine Zukunft sehe, da man das Ressort für Verkehr nicht bekommen konnte. Verkehrsstadtrat soll demnach Martin Schaefer von der CDU bleiben. 

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"Wir wollen und können Schaefer nicht noch mal ins Amt wählen", sagte Ahrens. "Wir haben Jahre lang seine Verkehrspolitik kritisiert." Die Grünen bemängelten immer wieder, dass sich Schaefer nicht für die Mobilitätswende im Bezirk einsetze, keine Radwege baue. "Dieses Bündnis zementiert den Status Quo in Lichtenberg. Wir sind für einen Neustart für Lichtenberg angetreten."

Die Grünen hätten wohl das Ressort für Schule und Sport bekommen können oder Jugend und Gesundheit. Sie haben auch weiterhin das Recht, eine Stadträtin oder einen Stadtrat zu stellen, nur die Aufteilung des Bündnisses steht - neue Stadträtin für Jugend und Gesundheit soll nun Camilla Schuler von den Linken werden. Auch die AfD darf noch einen Stadtrat zur Wahl stellen, der wohl weiterhin Frank Elischewski heißen und die Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben leiten wird. 

Mögliche andere Bündnisse scheiterten

Hönicke betonte, dass er gern ein Bündnis mit Grünen und CDU eingegangen und damit zum Bürgermeister gewählt worden wäre. Eine Zeitlang sah es auch danach aus, die Linke hatte sich schon auf die Opposition eingestellt, doch die Verhandlungen über dieses Bündnis scheiterten ebenfalls an unterschiedlichen Ansichten zwischen Grünen und CDU.

Die Grünen favorisierten ein Bündnis mit Linke und SPD. Doch das schloss die SPD aus, da sie eigentlich nicht mehr mit den Linken zusammenarbeiten wollte. 

Kevin Hönicke sagte dazu auf Nachfrage, dass er es kein Bündnis oder eine Zusammenarbeit nennen würde. Es werde auch keinen Vertrag unterschrieben. Man habe sich nur über die Ressortverteilung und darüber verständigt, wer Bezirkschef werden soll. Inhaltliche Vereinbarungen würde es zwischen den Fraktionen nicht geben.