Schulen, Kitas, Alkoholverbot: Das sind die Corona-Beschlüsse des Berliner Senats im Überblick

Am späten Donnerstagabend hat der Berliner Senat den Lockdown bis zum 7. März verlängert und damit die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte vom Mittwoch übernommen. 

In Berlin sollen die ersten Schüler ab dem 22. Februar wieder in die Klassen zurückkehren, die Präsenzpflicht bleibt aber ausgesetzt. Außerdem wurde das generelle Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt und die Ausgangssperre gelockert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:

1.  Schulen: Die Stufen 1 bis 3 kehren am 22. Februar in die Klassen zurück. Allerdings im Wechselunterricht, also in halber Stärke. Wichtig: Die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt, Eltern müssen ihre Kinder nicht in die Schule schicken. 

Bei Abschlussklassen können Schulen wie bisher über Präsenz entscheiden. Auch Notbetreuung findet wie bisher bis zur sechsten Klasse statt. Die Maskenpflicht gilt für alle Jahrgänge.

2. Kitas: Der Betrieb der Kitas wird ab 22. Februar zu einem "erweiterten Notbetrieb". Die Einrichtungen dürfen dann bis zu 60 Prozent ihrer Kapazität (bislang: 50 Prozent) aufnehmen. Neben den Kindern von Eltern mit systemrelevanten Berufen sollen dann auch Kinder mit Sprachförderbedarf und im Übergang zur Schule wieder in die Einrichtungen dürfen. Ein dringender Bedarf muss trotzdem immer abgestimmt werden.

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3. Alkoholverbot: Künftig soll es in Berlin kein pauschales Alkoholverbot im öffentlichen Raum mehr geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine ähnliche Regelung im Nachbarbundesland gekippt. Künftig soll der Konsum nur noch in Grünanlagen und auf Parkplätzen untersagt werden. 

4. Friseure und Bibliotheken: Ab 1. März öffnen auch in Berlin die Friseure wieder. Bibliotheken bieten bereits ab dem 22. Februar wieder den Leihbetrieb an. Die Entscheidung über die Bücherverleihe obliegt den zuständigen Bezirken. Es gilt das sogenannte Supermarkt-Prinzip: Kunden dürfen also reingehen und sich die Bücher selbst aus den Regalen nehmen - Abstandsregeln gelten wie überall.

5. Ausgangsbeschränkungen: Die sehr grundsätzliche Ausgangsbeschränkung in Berlin wird gelockert. Künftig sind die Berliner nur noch „angehalten“, ihre Wohnungen nur "aus triftigen Gründen" zu verlassen. 

Vorher war die Formulierung schärfer: Das Verlassen der Wohnung war nur "aus triftigen Gründen zulässig". Allerdings waren mehr als ein dutzend dieser Gründe definiert. Die Grundregel "Stay at home" gelte weiter, hieß es aus Senatskreisen. 

Neue Regeln gelten ab Sonntag

Die neuen Regeln sollen ab Sonntag gelten. Am Samstag werden sie im Amtsblatt in einer Sonderveröffentlichung bekannt gemacht. Am Donnerstag lag der Inzidenzwert in Berlin laut Gesundheitsverwaltung bei 62,9. Die Tendenz bei den Corona-Zahlen ist seit einigen Wochen rückläufig.

Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch neben der Lockdown- Verlängerung um drei Wochen auch Öffnungsperspektiven für noch geschlossene Geschäfte, Anbieter köpernaher Dienstleistungen, von Museen und Galerien. Sinkt der Inzidenzwert stabil auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche oder darunter, sollen die Länder eine schrittweise Öffnung ermöglichen können. 

Hierzu beschloss der Berliner Senat zunächst nichts. Auch die nächsten Schritte für eine weitere Öffnung der Berliner Schulen sind nach Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch offen. 

„Mit der 35 ist nicht von einem Tag auf den anderen alles wieder offen“

Die Entwicklung in der Corona-Pandemie müsse beobachtet werden, „deshalb kann niemand eine Zusage machen“, sagte Müller am Freitag im rbb-Inforadio zum Unterricht für ältere Schüler. Für ältere Jahrgänge würden aber Unterrichtsangebote vorbereitet. 

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Stufenpläne in beide Richtungen wirkten. „Wenn die Zahlen runter gehen, muss man vieles ermöglichen wieder, wenn die Zahlen nach oben gehen, muss man genauso wieder einschränken ...“ Man müsse sensibel in beide Richtungen reagieren können.

Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner (Inzidenz) die 35 erreiche, werde es nur stufen- und schrittweise Lockerungen geben, betonte Müller. Hier hätten die Bundesländer nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aber etwas Handlungsspielraum etwa für Kultureinrichtungen.

„Mit der 35 ist nicht von einem Tag auf den anderen alles wieder offen“, so Müller. Es sei bei einer solchen Inzidenz aber „viel Luft gewonnen“, um etwas schneller Normalität zu ermöglichen. Trotzdem sei es weiter eine Krisenzahl, die zeige, dass noch längst nicht alles gut sei. (mit dpa)