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In der Vergangenheit haben Klimaschutz-Aktivisten wiederholt Autobahnausfahrten blockiert.

© REUTERS/Michele Tantussi

Update

Einschränkungen auf der A100: Klimaschutz-Initiative blockiert erneut Berliner Stadtautobahn

Im Bereich Seestraße und Jakob-Kaiser-Platz kam es am Mittwoch zu Verkehrseinschränkungen. Grund waren Proteste von Aktivisten.

Die Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" hat erneut Straßenblockaden in Berlin gestartet. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, war der Verkehr auf der Stadtautobahn A100 am Mittwochmorgen an drei Stellen beeinträchtigt: an der Ausfahrt Beusselstraße, an der Ausfahrt Seestraße sowie zwischen Jakob-Kaiser-Platz und Beusselstraße.

Wieder sollen sich Demonstrant:innen festgeklebt haben, die Polizei war im Einsatz. Insgesamt waren 38 Aktivist:innen beteiligt, meldete der RBB.

Die Blockade der Ausfahrt Beusselstraße der A100 ist mittlerweile beendet, teilte die Verkehrsinformationszentrale via Twitter mit.

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Die Stadtautobahn ist derzeit zwischen dem Dreieck Charlottenburg und der Seestraße in Richtung Wedding gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale ebenfalls auf Twitter mitteilte. Es komme daher zu langen Staus.

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Wie der RBB berichtet, müssen die Aktivist:innen mit einer Geldstrafe in Höhe von 241 Euro rechnen. "Für das Entfernen von der Straße gibt es einen festen Betrag, das sind 241 Euro - da können aber noch weitere Kosten hinzukommen, wie Transport zum Polizeigewahrsam", sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch rbb|24.

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Im Juni hatten Klimaschutz-Aktivist:innen bereits an mehreren Tagen im Berufsverkehr Autobahnausfahrten blockiert.

Die Initiative forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung zu Ölbohrungen in der Nordsee. „Wir sind fest entschlossen, immer wieder zu blockieren und dafür auch ins Gefängnis zu gehen“, wird ein Aktivist in einer Mitteilung zitiert. „So lange, bis Olaf Scholz erklärt, dass es keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben wird.“

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Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisierte die erneuten Straßenblockaden und die Reaktionen darauf scharf:

„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen - das ganze Treiben wird sogar noch von Seiten der Grünen tatkräftig unterstützt." Der Senat werde seiner Verantwortung, die Gesetze im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner konsequent durchzusetzen, nicht gerecht. "Es bleibt dabei: Nur konsequentes Vorgehen und zügige Strafverfahren gegen die Straßenblockierer schaffen schnelle Urteile und beugen Wiederholungstaten vor.“ (Tsp,dpa)

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