„Die Stimmung war so gut wie noch nie“: Giffey und Woidke verkünden intensivere Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

Berlin und Brandenburg werden die Bewerbung Frankfurts (Oder) für ein Zukunftszentrum für europäische Transformation und deutsche Einheit unterstützen. Das haben der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in der Oder-Stadt beschlossen. Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) sagte: „Ich bin heute besonders stolz.“ Sie ist in Frankfurt (Oder) geboren.

Das Zentrum war eine Empfehlung aus dem Abschlussbericht der Einheitskommission der deutschen Bundesregierung. Schon im Januar hatte Frankfurt (Oder) eine Kampagne für das Projekt gestartet. Es soll an der Brücke nach Polen entstehen. Voraussichtlich bis Mitte 2022 soll klar sein, welche Stadt den Zuschlag erhält. Auch Leipzig, Dresden, Halle an der Saale, Jena, Chemnitz und Magdeburg wollen sich bewerben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Giffey stellten am Dienstag weitere Beschlüsse vor, mit denen die Zusammenarbeit der beiden Länder verstärkt werden soll. „Die Stimmung war so gut wie nie“, sagte Woidke zum Auftakt der Pressekonferenz im Anschluss der Sitzung. Das habe unter anderem daran gelegen, dass in Berlin nun verstanden worden sei, dass „ganz Brandenburg zur Hauptstadtregion gehört“.

Woidke: Region soll "in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht" führend sein

Bis Herbst wollen beide Länder eine gemeinsame Fachkräftestrategie erarbeiten. In einer Studie sollen dazu etwa die Konsequenzen aus der Ansiedlung von Tesla in Grünheide untersucht werden. Beide Länder wollen künftig gemeinsam um Fachkräfte werben.

Woidke gab das Ziel an: „Wir wollen die Region in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht zur führenden Region in Deutschland machen.“ Dafür habe man als Region mit der höchsten Wissenschaftsdichte beste Voraussetzungen. Eine gemeinsame Wasserstoffinitiative soll Forschung und Wirtschaft verbinden. In beiden Ländern soll eine „wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft“ entstehen.

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Dazu sollen auch die Anbindungen in Berlin und Brandenburg besser werden. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn soll deshalb im Juni ein „Bahngipfel Berlin-Brandenburg“ stattfinden. Es gebe dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau des Schienennetzes in der Region, sagte Giffey.

Während des Gipfels soll über Ausbau und Digitalisierung etwa der Hamburger Bahn, der Potsdamer Stammbahn, der Dresdner Bahn oder der Frankfurter Bahn gesprochen werden. Außerdem sollen die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Küstrin und Stettin ausgebaut werden.

Giffey betonte: „Wir wollen politisch nicht an den Landesgrenzen haltmachen.“ Schon im Oktober soll es deshalb eine weitere gemeinsame Sitzung geben – dann in Berlin. „Brandenburg hat die Einladung schon angenommen“, sagte Giffey. Woidke nickte zufrieden.