Der lange Weg zurück: Bund will IS-Rückkehrerprojekt einstellen – Berlins Innensenator wehrt sich

Unter den schrecklichen Schicksalen der zur Terrormiliz IS gereisten Berlinerinnen und Berliner ist der Fall Nadia B. eines der schlimmsten. Die Frau begab sich 2014 voller Enthusiasmus in die Kriegsregion Syrien-Irak, ihre dreijährige Tochter nahm sie mit.

Für das Kind begann eine Horrorzeit. Die Mutter tat sich mit wechselnden Fanatikern zusammen, die Tochter sah, wie einer der Partner beim Angriff von Kampfflugzeugen getötet wurde. Auch einer der erst in Syrien geborenen Halbbrüder wurde verletzt.

Als die Tochter in die Schule des IS kam, schilderten die Lehrer das Bestrafungssystem der Terrormiliz, bis hin zum Kopfabschneiden. Erst im März 2019 kehrte Nadia B. mit den traumatisierten Kindern nach Deutschland zurück. Ein Fall für die Justiz. Aber nicht nur.

Bei irregeleiteten Menschen wie Nadia B. versuchen der Staat und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Köpfe vom Extremismus zu befreien. In Berlin und sechs weiteren Ländern gibt es dafür die „Rückkehrkoordination (RKK)“.

Es handelt sich um ein Modellprojekt, das seit 2019 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert wird. Ein ganzes Netzwerk von Institutionen und Vereinen befasst sich mit der Deradikalisierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung deutscher Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus dem IS-Gebieten in Syrien und Irak.

Die RKK, in Berlin bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) angesiedelt, agiert als eine Art Schaltstelle. Ihr ist es offenbar auch zu verdanken, dass Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 keinen weiteren islamistischen Terrorangriff erlebte. Doch es gibt ein Problem.

In Berlin sind von 135 Islamisten etwa 70 zurückgekehrt

Der Bund zieht sich nun aus der finanziellen Förderung zurück. Geisel hat am Montag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, die „finanzielle Vorsorge“ für eine Weiterführung des Projekts zu treffen. „Wir müssen sicherstellen, dass diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann“, betonte der Senator.

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2022 sind bislang keine Mittel für das 2017 aufgelegte „Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP)“ vorgesehen.

Das NPP, für das im Laufe der Jahre insgesamt mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung standen, läuft mit dem Ende der Legislaturperiode aus. Eine Verlängerung ist bislang nicht vorgesehen.

Ohne das NPP gäbe es für Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen und Bayern keine Bundesgelder mehr für das Modellprojekt „Rückkehrkoordination“. Obwohl die sieben Länder mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern vom IS mehr zu tun haben als der Rest der Republik.

Allein in Berlin sind von 135 Islamistinnen und Islamisten, die zur Terrormiliz reisten, etwa 70 zurückgekehrt. Versäumt man es, sich um sie zu kümmern, wächst die Gefahr noch, dass zumindest einzelne Dschihadisten Anschläge verüben.

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Finanziell erscheint die Geschichte überschaubar. Es geht um insgesamt 7,5 Millionen Euro vom Bund für die Rückkehrkoordination in den sieben Ländern, in Berlin sind es 75.000 Euro.

Das sind im Vergleich zu den Milliarden, die der Staat während der Pandemie zusätzlich ausgibt, bescheidene Summen. Dennoch wollen die Ländern nicht, dass sich der Bund zurückzieht. Zumal die Behörden über Berlin hinaus die Rückkehr von weiteren 90 Männern, Frauen und Kindern erwarten, die beim IS waren und in Lagern kurdischer Milizen in Nordsyrien sitzen.

Dass Geisel nun seinen Amtskollegen Seehofer in die Pflicht nimmt, für eine weitere Finanzierung der Rückkehrkoordination zu sorgen, wird im Bundesinnenministerium mit gemischten Gefühlen betrachtet.

Ein Sprecher betont, der Minister halte die Rückkehrkoordination für sehr erfolgreich. Die Forderung nach weiteren Geldern aus dem Bundeshaushalt sei zu begrüßen. Doch die Zuständigkeit liege bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Oft bringen Frauen Kinder aus dem Kriegsgebiet mit

Dessen Haus habe im Haushaltsentwurf für die Fortführung des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus keine Mittel eingestellt – und damit auch nicht für die Rückkehrkoordination in Berlin und den weiteren sechs Ländern.

Ob sich in dieser Legislaturperiode noch etwas tut, bleibt offen. In knapp zwei Monaten wird der neue Bundestag gewählt, Seehofer und Scholz fehlt womöglich die Zeit für die Suche nach einer Lösung.

Notfalls wird Berlin wohl die Rückkehrkoordination finanziell selbst übernehmen müssen. Und das womöglich für lange Zeit, die Arbeit erfordert einen langen Atem. Die Betreuung radikalisierter Rückkehrerinnen und Rückkehrer „kann mehrere Jahre dauern“, sagte am Montag Samira Benz, zuständig für die RKK.

Benz berichtete auch, wie die Betreuung anläuft. In der Regel meldet sich ein Ex-Mitglied des IS bei der deutschen Botschaft in der Türkei. Die RKK wird informiert, dass die Person nach Berlin zurückkommt. Am Flughafen BER werden „Sofortmaßnahmen“ eingeleitet.

Gibt es einen Haftbefehl, sind die Sicherheitsbehörden zuständig. Oft bringen Frauen jedoch auch Kinder aus dem Kriegsgebiet mit. Dann werden der Kindernotdienst und die Kinderschutzambulanz eingeschaltet. Letztere für den Fall, dass die Kleinen verletzt sind. Mit der Deradikalisierung der Erwachsenen befassen sich in Berlin vor allem das „Violence Prevention Network (VPN)“ und der Verein „Grüner Vogel“.

Die RKK ist nicht für Inhaftierte zuständig. Nadia B. wird erst in einigen Jahren ein Betreuungsfall. Das Kammergericht hat die Frau im Juli zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Doch Nadia B. gilt als derart radikalisiert, dass sich die RKK nach dem Ende der Haft höchstwahrscheinlich um sie kümmern muss.