Bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet: Autonome sollen Route bei 1.-Mai-Demonstration in Berlin ändern

Bei der so genannten „revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin rechnet der Verfassungsschutz mit 5000 bis 20.000 Teilnehmern. Das sagte Claudia Langeheine von der Behörde am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses. „Wir gehen davon aus, dass sich gewaltbereite Personen im Aufzug verteilen werden.“

Schon im Vorfeld gibt es Streit - denn die Veranstalter fühlen sich vom Bezirksamt Neukölln ausgebremst. Konkret werfen sie der Behörde vor, bei ihrer Routenplanung behindert zu werden. Die Autonomen haben eine Route von Neukölln nach Kreuzberg angemeldet. Die Demonstration soll um 18 Uhr am Hertzbergplatz starten und dann über Sonnenallee, Kottbusser Damm und Adalbertstraße bis zum Oranienplatz führen.

In einer Pressemitteilung schreiben die Veranstalter, dass „beim Kooperationsgespräch am 20. April von der Versammlungsbehörde problematisiert“ worden sei, „dass der Bezirk Neukölln drei Straßenfeste plant. Diese sollen am Hermannplatz, in der Erkstraße und auf der Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Reuterstraße stattfinden.“ Auf der Sonnenallee findet zum Beispiel ab 19 Uhr das öffentliche Fastenbrechen zum Ramadan statt.

Nach Angaben der Veranstalter der Demonstration sei ihre geplante Route „seit Wochen öffentlich bekannt“. Eine Verlegung des Auftaktortes der Demonstration sei aufgrund der fortgeschrittenen Mobilisierung und der Einbindung in das gesamte Demonstrationsgeschehen am 1. Mai nicht denkbar. Die Veranstaltungen des Bezirksamts dienten offenbar dazu, „unsere Demonstration zu behindern".

Christian Berg, der Pressesprecher des Bezirksamts, weist diese Vorwürfe scharf zurück. „Die Planungen für die Feste des Bezirksamts haben bereits vor vielen Wochen begonnen und die entsprechenden Anträge zur Sondernutzung sind im März abgestimmt worden. Zu diesem Zeitpunkt war dem Bezirksamt auch keine Routenplanung für die 'revolutionäre 1.-Mai-Demo' bekannt“, teilte er mit.

Bezirk Neukölln will seine Feste nicht verlegen

Das Bezirksamt könne und werde die Feste nicht absagen. Gespräche mit den Veranstaltern der Demonstration fänden zurzeit statt, es gebe auch genug Möglichkeiten, eine andere Route zu finden. Gibt es keine Einigung, muss letztlich die bei der Berliner Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde über die Route entscheiden.

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann sagte im Verfassungsschutzausschuss sogar, möglicherweise werde noch vor Gericht über die Strecke gestritten. Der SPD-Politiker bedauerte es zugleich, dass das „Myfest“ in Kreuzberg erneut nicht stattfindet, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe sich leider dagegen entschieden.

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Das Fest hatte in früheren Jahren so viele Besucher angezogen, dass die „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ regelrecht in der Masse der Menschen auf der Straße steckenblieb. Zuletzt fand es im Jahr 2019 statt, danach wurde es wegen der Corona-Pandemie wiederholt abgesagt.

„Migrantifa Berlin“ wirft Bezirk Neukölln „schmutzige Tricks“ vor

In den Straßenfesten in Neukölln sieht die linke Gruppe „Migrantifa Berlin“, die die Demonstration am Abend des 1. Mai anführen will, nun ein "Myfest 2.0". Sie wirft dem Bezirk „schmutzige Tricks“ vor, die drei Straßenfeste seien nur angekündigt worden, um die Demonstration einzuschränken.

Das Bezirksamt Neukölln organisiert sogar insgesamt fünf Veranstaltungen: einen großen Flohmarkt-Fundraiser mit Konzerten auf dem Hermannplatz, Live-Musik und eine Konzertbühne am Hermannplatz, ein großes Familien- und Kinderfest rund um das Rathaus und die Erkstraße, ein Fußball- und Tischtennisturnier in der Lessinghöhe sowie das öffentliche Fastenbrechen in Kooperation mit dem Deutsch-Arabischen Zentrum auf der Sonnenallee.

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Damit, teilte Berg weiter mit, „wollen wir den 1. Mai friedlich und vielfältig begehen. Gleichzeitig wollen wir auch ein Statement dafür setzen, dass Neukölln vielfältig und friedlich ist“.

Im vergangenen Jahr hätten antisemitische Sprechchöre und Gewalteskalation bei der „revolutionären 1.-Mai-Demo“, die teilweise in Neukölln stattgefunden habe, dominiert. „Deshalb wollen wir mit den Veranstaltungen am 1. Mai zeigen, dass Neukölln gerade kein Ort für Gewalt und Antisemitismus ist, sondern ein Ort des friedlichen Zusammenlebens“, sagte Berg. Der Aufbau für die Veranstaltung werde bereits am Nachmittag beginnen.

Mehr als 10.000 Teilnehmer bei Fahrradkorso erwartet

Die umkämpfte Kundgebung wird nicht der einzige linke Protest rund um den Tag der Arbeit sein. Schon am Nachmittag des 1. Mai werden mehr als 10.000 Demonstranten bei einem großen Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald erwartet. Diese Demonstration spreche sowohl linksextremistische als auch friedliche Teilnehmer an, erklärte der Verfassungsschutz.

Auch der 30. April wird ein Tag der Demonstrationen. In der Nähe des von Linksautonomen teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße ist am Nachmittag ein Straßenfest geplant, das angekündigt wird unter dem Motto „32 Jahre Gentrifizierung, Widerstand, selbstbestimmtes Leben und ganz viel Scheiß, Wir bleiben alle!“ Um 16 Uhr wird am Kottbusser Tor gegen die geplante Polizeiwache protestiert.

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Parallel werden in Wedding bis zu 2000 Menschen bei der jährlichen linken Demonstration erwartet. Abends zieht dann eine linksradikale feministische Frauen-Demonstration mit dem Titel „Take Back the night“ durch Prenzlauer Berg nach Mitte.

Gewalt von kleineren Gruppen aus der linksautonomen Szene und Angriffe auf die Polizei gehörten in den vergangenen Jahrzehnten zum üblichen Ablauf der Demonstrationen. Die großen Straßenschlachten der 80er- und 90er-Jahre gab es in Berlin allerdings schon lange nicht mehr. (mit dpa)