Betrugsfall gemäß „Schwere der Schuld“ eingestellt: Giffeys Ehemann musste Geldauflage von 10.000 Euro zahlen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen Betrugs gegen den Ehemann von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das sagte ein Behördensprecher, er bestätigte einen Bericht von „Business Insider“.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 26. April, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: Das Verfahren sei „mit Zustimmung des Gerichts eingestellt worden, nachdem der Beschuldigte die ihm auferlegte Verpflichtung erfüllt hat“ – nämlich die Zahlung von insgesamt 10.000 Euro „an drei gemeinnützige Einrichtungen“.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage sei geeignet, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“ – auch weil diesem Vorgehen „die Schwere der Schuld nicht entgegenstand“, entschied die Staatsanwaltschaft.

Karsten Giffey war im Landesamt für Gesundheit und Soziales als Veterinärmediziner tätig – und es ging um vorsätzlichen, wiederholten Betrug bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Das Verwaltungsgericht entschied Ende 2019, dass er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss, was dann Ende Januar 2020 geschah. Denn 54 Mal hat er im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten.

„Ich bin verheiratet, habe einen Sohn. Das reicht doch."

Das Fazit der Richter: knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen, Betrug bei der Arbeitszeiterfassung, um mit den Nebenjob doppelt zu kassieren, und eine falsche Abrechnung für eine Dienstreise, an der er gar nicht teilnahm, dazu ein Betrugsschaden von 3000 Euro, Vorsatz und Bereicherungsabsicht.

Das alles behandelt SPD-Landeschefin Franziska Giffey, als Privatsache. In einem „Bild“-Interview sagte sie jüngst: „Ich bin verheiratet, habe einen Sohn. Das reicht doch! Ansonsten ist mein Privatleben privat.“

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Giffey ist wegen des neuerlichen Plagiatsverfahrens zu ihrer Doktorarbeit vor einigen Wochen als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Das Präsidium der Freien Universität Berlin will noch im Juni über ihre Doktorarbeit entscheiden. „Eine Entscheidung im Verfahren werde in diesem Monat zügig getroffen und bekannt gegeben“, hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Freien Universität Berlin. Die Universität hatte der SPD-Politikerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. „Das Schreiben ging am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail ein“, hieß es von der FU. Das Präsidium wolle die Stellungnahme nun umgehend prüfen und im Verfahren entscheiden.

Der Fall Giffey und was man wissen muss

• Trotz Betrug und Straftaten – Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf.
• Bei Arbeitszeiten und Dienstreisen geschummelt – Giffeys Ehemann entlassen.
• Wegen Betrugs entlassen – für Franziska Giffey kommen die Vorwürfe zur Unzeit.
• Urlaub statt Dienstreise – aber was wusste die Familienministerin?
• Betrugsverdacht – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Giffeys Mann.
• Der Regierende Bürgermeister wusste von Entlassung – Senatorin informierte SPD-Landeschef Michael Müller exklusiv.
• Trotz Straftaten – warum Sozialsenatorin nicht die Staatsanwaltschaft einschaltete.
• Weil sie Giffeys Mann nicht anzeigte – Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung.

Übrigens: Die Staatsanwaltschaft hat auch das Verfahren wegen Strafvereitelung gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in der Causa Karsten Giffey eingestellt. Sie hatte trotz der seit März 2017 bekannten Vorwürfe nicht die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet – obwohl das üblich ist.

Auch griff Breitenbach ins Disziplinarverfahren ein – kurz bevor die damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey Bundesfamilienministerin wurde. Statt eines Rauswurfs sollte es für Karsten Giffey plötzlich nur im Beamtenstatus herabgestuft werden. Das Verwaltungsgericht sah das dann aber ganz anders. (mit dpa)