Berliner in Laschets Klimateam: Ex-CDU-Justizsenator Heilmann muss sich für Investitionen rechtfertigen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist über eine Firma an einem Unternehmen beteiligt, das sein Geld auch durch eine Berliner Flüchtlingsunterkunft verdient. Das geht aus Grundbucheinträgen und Transparenzregister-Auszügen hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegen.

In Heilmanns Zeit als Justizsenator hatte die Firma „BioInvest“ während der Flüchtlingskrise für fünf Millionen Euro eine Immobilie in der Großbeerenstraße gekauft, kurz darauf akquirierte der Senat das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft. Eigentlich betreibt das Unternehmen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Laut „Spiegel“ erhält die Firma, an der Heilmann nach eigener Aussage über einen Vermögensverwalter beteiligt ist, für den Gebäudekomplex vom Senat 70.000 Euro im Monat. Nach Tagesspiegel-Informationen beträgt die Quadratmetermiete rund elf Euro, das liegt deutlich unter dem Berliner Gewerbemietendurchschnitt – fraglich ist deshalb, ob Heilmann überhaupt ein Vorteil entstanden ist.

Seine Sprecherin sagte dem Tagesspiegel, dass das Unternehmen die Immobilie nach dem Kauf als Büroflächen vermieten wollte, drei Millionen Euro seien in die Renovierung geflossen – dann habe der Senat sie im Herbst beschlagnahmt.

Vermögensverwalter weist Verdacht der Einflussnahme zurück

Der Vermögensverwalter des CDU-Politikers wies gegenüber dem „Spiegel“ jede Einflussnahme des damaligen Justizsenators zurück. Dieser sei „erst im Nachhinein“ über den Kauf informiert worden. Heilmann habe als mittelbar an der Gesellschaft Beteiligter auch noch keine Dividenden bekommen.

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Heilmann kandidiert erneut in Steglitz-Zehlendorf für den Bundestag und wurde kürzlich als Experte für erneuerbare Energien in das Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet berufen. Heilmann war vor seiner Zeit als Politiker erfolgreicher Unternehmer, ist heute über Treuhänder noch immer an Firmen beteiligt. 2010 wurde er als einer der erfolgreichsten Gründer Berlins geehrt.

Im Wahlkampf unterstützen Heilmann namhafte Personen: Ex-Polizeipräsident Gerd Neubeck schrieb eine Wahlempfehlung für den CDU-Politiker. Sie wurde bezahlt von der CDU, an Haushalte im Wahlkreis versandt, war aber nicht als Parteiwerbung erkennbar.

Grüne fordern Offenlegung der Finanzen für den Wahlkampf

„Jeder Leser des Briefes versteht sofort, dass es sich um eine Wahlempfehlung handelt“, sagte die CDU Steglitz-Zehlendorf. Auch zwei Start-up-Unternehmer haben für Heilmann ein ähnliches Schreiben verfasst, es liegt dem Tagesspiegel vor.

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Der Steglitz-Zehlendorfer Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisiert: „Heilmann lässt Briefe verschicken, in denen sein vermeintlicher Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gelobt wird. Dabei bedient er sich selbst solcher Methoden, indem er mit Treuhandkonstrukten seine Vermögen und Interessenskonflikte verschleiert.“

Er solle sein Wahlkampfbudget offenlegen und erklären, woher „das Geld für seinen Millionen-Wahlkampf“ stamme, fordert Lux, der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Heilmanns Sprecherin weist das zurück: „Das ist eine furchtbare wahlkampftaktische Entgleisung, weil nichts von den Vorwürfen stimmt.“