Die Zahl politisch motivierter Straftaten im Bundestagswahlkampf in Brandenburg nimmt nach Einschätzung der Landesregierung zu. «Leider müssen wir in diesem Zusammenhang fast täglich politisch motivierte Straftaten erfassen und das (...) über das gesamte Parteienspektrum hinweg», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Es handle sich überwiegend um eine Beschädigung von Wahlplakaten, Verleumdungen und Beleidigung. Freie Meinungsäußerung sei in einer freien Demokratie unerlässlich, aber spätestens wenn fremdes Eigentum beschädigt werde oder Personen diffamiert, bedroht oder angegriffen würden, sei diese Grenze überschritten. Er sprach von zunehmender Verrohung.
Vom 1. Januar bis 23. August wurden 100 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gezählt, wie das Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Im gleichen Zeitraum waren es im Bundestagswahljahr 2017 laut Polizei 137 politisch motivierte Straftaten, also 37 mehr. Derzeit würden aber Straftaten im oberen zweistelligen Bereich im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 noch bearbeitet, die bisher nicht erfasst seien.
Der Innenminister antwortete im Landtag auf eine Frage aus der AfD-Fraktion über einen AfD-Direktkandidaten, der in Senftenberg bedroht worden sein soll. Stübgen verwies auf laufende Ermittlungen, er sagte aber, dies sei kein Einzelfall. Er verwies auf das Beispiel eines Drohbriefes sowie die Störung einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg/Havel.
Für Kritik bei den anderen Fraktionen sorgte ein Flugblatt der AfD Potsdam-Mittelmark, das vor Briefwahl warnt und von dem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, berichtete. «Briefwahl ist anfällig vor Wahlbetrug», heißt es darin von der AfD. «Wir empfehlen: «Wähle im Wahllokal!» Der Innenminister kritisierte den Flyer. «Das sind Fake news, die sollen die Bevölkerung verunsichern», sagte er.
