Berlin will deutlich mehr für den Klimaschutz unternehmen. In der Hauptstadt sollen die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das sieht der Entwurf für das Energiewendegesetz vor, den der Senat bei seiner heutigen Sitzung beschließen will. Die Vorlage stammt von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne). Unter anderem ist künftig eine Solarpflicht geplant.
Danach müssen auf öffentlichen Gebäuden in Berlin alle geeigneten Dachflächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Außerdem soll die Fernwärmeversorgung bis spätestens 2050 CO2-frei werden. Auch Berlins öffentlicher Fuhrpark muss bis 2030 auf CO2-freie Fahrzeuge umstellen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Ausbau des Straßenbahnnetzes, den sich Rot-Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben hat und der nach Ansicht von Kritikern zu langsam vorangeht.
Unter anderem soll eine Entscheidung für die Verlängerung der Straßenbahn vom S- und U-Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain bis zum U-Bahnhof Hermannplatz in Neukölln fallen. Die M10 soll künftig auch durch den Görlitzer Park fahren. Vorgesehen ist auch ein Beschluss über die Straßenbahn-Neubaustrecke Weißensee-Pankow.
Corona-Themen werden im Senat nicht ganz fehlen. Die Infektionsschutzverordnung, die Berlins Corona-Maßnahmen regelt, wird zwar voraussichtlich nicht geändert, allerdings verlängert. Sie ist am 2. April in Kraft getreten und bisher bis zum 18. April befristet.
