Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat sich für ein härteres Vorgehen gegen die Hausbesetzer in der Rigaer Straße in ihrem Bezirk ausgesprochen. Dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte die 57 Jahre alte Politikerin, dort «brauche ich keine Sozialarbeiter hinzuschicken». Sie forderte ein entschlosseneres Handeln gegenüber Kriminellen in dem teilbesetzen Haus. «Wenn da Straftäter im Haus sind - was ich überhaupt nicht anzweifele -, dann muss die Polizei entsprechend agieren und in das Haus reingehen.» Herrmann gibt ihr Amt auf und tritt im September zur Wahl des Abgeordnetenhauses an.
Scharf kritisierte Herrmann den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD): «Die Innenverwaltung versucht, über den Brandschutz das Haus zu räumen. Das geht gar nicht! Ich kann staatliches Handeln und Verwaltungshandeln nicht missbrauchen, weil ich mich auf einer anderen Seite nicht durchsetzen kann. Das ist für mich Willkür.»
In dem Gebäudekomplex Rigaer Straße 94 aus drei Häusern mit 30 Wohnungen waren schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für einen Teil der 30 Wohnungen gibt es Mietverträge - es ist aber unklar, wer dort wohnt. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt als Symbol für die linksextreme Szene.
