Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, verlangt die CDU eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). «Hunderttausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhabens von Rot-Rot-Grün weitergeht», teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger am Sonntag mit. «Dazu haben SPD, Grüne und Linke bisher leider nichts gesagt.» Müller müsse daher am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Erklärung abgeben.
Nötig seien Antworten auf viele Fragen, so Dregger: Wie werden Mieter, die ihre Miete nicht nachzahlen könnten, vor Kündigungen geschützt? Werden Beratungsangebote für Betroffene ausgebaut? Wie kommt Berlin zu einer Neubauoffensive?
Das Verfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig ist. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen nicht mehr.
Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin müssen Miete nachzahlen. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Aufforderungen, für diesen Fall Geld zurückzulegen. Nach Angaben des Senats könnten aber trotzdem 40 000 Berliner Mieter nun zu wenig Geld für Nachzahlungen haben.
