Trotz des neuerlichen Anstiegs der Corona-Zahlen geht Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis davon aus, dass die Menschen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl ihre Stimmen sicher abgeben können. «Wir wollen, dass der 26. September weder für die Wählerinnen und Wähler noch für die Wahlhelfenden zu einem Superspreader-Ereignis wird», sagte Michaelis sieben Wochen vor dem Wahltag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind auf eine Wahl unter Pandemiebedingungen vorbereitet.»
Michaelis verwies darauf, dass die Zahl der Urnen-Wahllokale von zuletzt 1779 auf 2257 erhöht und die Zahl der Briefwahlbezirke von 660 auf 1507 mehr als verdoppelt worden sei. Um mehr Platz zum Einhalten von Mindestabständen zu haben und Abläufe zu entzerren, würden in den Bezirken auch größere Räumlichkeiten genutzt als früher.
«Wir haben außerdem umfangreiche Beschaffungen gemacht für Wahllokale und Briefwahlbezirke», schilderte Michaelis. Als Beispiele nannte sie Desinfektionsmittel und Spuckschutzwände. Und: «Wähler werden gebeten, ihren eigenen Stift mit ins Wahllokal zu bringen.» Für alle Fälle seien aber auch welche dort vorrätig.
Im Wahllokal herrscht Maskenpflicht, wie Michaelis erläuterte. Was mit Menschen geschieht, die das nicht akzeptieren und ohne Maske wählen wollen, sei noch nicht geklärt. Über eine einheitliche, rechtssichere Lösung liefen noch Gespräche mit dem Bundeswahlleiter und den Wahlleitungen der anderen Bundesländer.
Am 26. September finden in Berlin gleich vier Abstimmungen statt: die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Michaelis bezeichnete die Organisation eines reibungslosen Ablaufes als «große Herausforderung».
Wegen der Mehrfachwahl, aber auch wegen der Pandemie sind statt normalerweise etwa 21.000 Wahlhelfern dieses Mal 34.500 Männer und Frauen im Einsatz. In einigen Bezirken werden laut Michaelis noch Helfende für die Wahllokale und Briefwahlbezirke gesucht, vor allem für herausgehobene Funktionen wie Wahlvorsteher und Schriftführer. Alles in allem sei der Zuspruch aber gut, erläuterte Michaelis.
Die Wahlleiterin rechnet mit einer weiter steigenden Zahl der Briefwähler: «Ich gehe ganz stark davon aus, dass sich das Briefwahlaufkommen noch mal erheblich steigert. Von zuletzt einem Drittel auf bis zu 50 Prozent. Corona verstärkt diesen Trend.» Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent, bei der Europawahl 2019 dann 30,9 Prozent.
Michaelis machte deutlich, dass sie grundsätzlich den Trend zu mehr Briefwahl für problematisch hält, weil das Prinzip der geheimen Wahl in Frage stehe, wenn die Kreuzchen statt allein in der Wahlkabine zu Hause womöglich im Beisein anderer Personen gemacht würden. «Ich bin im Grunde ein Anhänger der Urnenwahl. Die Urnenwahl ist für mich, und so hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesagt, das Leitbild der demokratischen Wahlen.»
In Corona-Zeiten sei die Lage aber eine andere. «Unter diesen Pandemiebedingungen ist für mich die Briefwahl eine gleichwertige und gute Möglichkeit, seine Stimme abzugeben», so Michaelis. «Das Wichtigste ist, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben.» Außerdem betonte sie: «Die Briefwahl ist sicher, es besteht keine Manipulationsgefahr.»
Der Versand der Wahlunterlagen startet am 16. August. Ab diesem Termin ist dann auch Briefwahl möglich.
Ein wichtiger Punkt bei der Organisation sind technische Fragen, wie Michaelis ergänzte. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte es bei der Auszählung in Berlin IT-Probleme gegeben mit der Folge, dass aus den Wahlbezirken über längere Zeit keine Ergebnisse gemeldet werden konnten. Die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses hatte sich um Stunden verzögert.
«Das war nicht schön», sagte Michaelis. «Da ist aber erheblich nachgesteuert worden.» So seien neue Technik angeschafft und Serverkapazitäten erweitert worden. Ein «Lasttest» sei erfolgreich verlaufen.
