Zugleich mussten am Mittwoch rund 85 Flüchtlinge vom Oranienplatz ihre Zimmer in vier Flüchtlingsheimen räumen, wie die Sprecherin bestätigte. Sie seien darüber am vergangenen Donnerstag informiert worden. Grund sei, dass die ihnen versprochenen Einzelfallprüfungen abgeschlossen und negativ für Berlin beschieden worden seien.
Linke und Piraten sowie Unterstützer der Flüchtlinge kritisierten diese Entscheidung scharf als wiederholten Wortbruch des Senats. Er entlasse die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit, was „beschämend und menschenunwürdig sei“, erklärte der Linken-Abgeordnete Hakan Tas. Sein Piraten-Kollege Fabio Reinhardt nannte das Verhalten des Senats „ungeheuerlich“. Unterstützer der Flüchtlinge kritisierten, in rund 20 Prozent der jetzt auf die Straße gesetzten Flüchtlinge sei die aufenthaltsrechtliche Prüfung noch gar nicht abgeschlossen. Zudem seien drei Betroffene ernsthaft krank.
Behörden-Sprecherin Silvia Kostner berichtete, im Oktober sprächen an manchen Tagen 1000 bis zu 1200 Asylbewerber vor. Mehr als 100 davon müsse Berlin täglich aufnehmen oder zumindest einige Tage bis zu einer Weiterreise in andere Bundesländer beherbergen. Das erste der sechs geplanten Wohncontainer-Dörfer sei frühestens vor Weihnachten bezugsfertig. Am Montag sei das 47. Flüchtlingsheim in Berlin eröffnet worden, dennoch reichten die Plätze oft nicht aus.
Die erste Traglufthalle mit 200 Schlafplätzen könnte nach Angaben des LAGeSo Mitte November im Poststadion an der Lehrter Straße fertig sein. Im vergangenen Winter hatte Berlin bereits Erfahrungen mit einer Traglufthalle als Zufluchtsstätte für Obdachlose gesammelt. Hallen auf Sportplätzen wie im Poststadium hätten den Vorteil, dass sanitäre Anlagen bereits vorhanden seien und nicht neu gebaut werden müssten, sagte LAGeSo-Präsident Franz Allert der Zeitung.
Für die täglich neu ankommenden Asylbewerber würden auch die Heimplätze der abgelehnten Flüchtlinge vom Oranienplatz gebraucht, erläuterte die Sprecherin. Der Senat habe ihnen eine Unterbringung für die Dauer der Prüfung ihrer Einzelfälle zugesagt. Sie erhalten keinen Aufenthaltsstatus für Berlin, weil sie bereits Asylanträge in anderen Bundesländern oder in Italien gestellt hatten.
Das Bezirksamt Lichtenberg wehrte sich gegen die Entscheidung, am Hausvaterweg ein Containerdorf für 480 Flüchlinge aufzubauen und bezeichnete dies als „falsches Signal“. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) würde so Hunderte Menschen an den Stadtrand verbannen. Die Wege zu Behörden, Schulen und Ärzten seien viel zu lang, die Kapazität zu groß. So würden sich Probleme potenzieren. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) trat Befürchtungen entgegen, Flüchtlingskinder könnten in den Wohncontainern unterrichtet werden. Das sei nicht geplant, versicherte er.
Auch die 45 Flüchtlinge, die nach wie vor in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule hausen, sollen bis spätestens 31. Oktober dort ausziehen. Bezirkssprecher Sascha Langenbach rechtfertigte die Aufforderung damit, dass auch bei diesen Flüchtlingen inzwischen klar sei, dass sie von Berlin keinen Aufenthaltsstatus bekommen werden. Zudem habe der Bezirk alles versucht, einen Investor und Betreiber für das dort geplante Internationale Flüchtlingszentrum zu bekommen. Es sei jedoch niemand bereit, die 1873 erbaute Schule dafür umzubauen, solange Flüchtlinge dort lebten.
