Unter dem Eindruck von viel Kritik an den jüngsten Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Berliner Senat am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) zu einer Sitzung zusammen. Neue Beschlüsse sind drei Tage nach der Sondersitzung vom Samstag dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. Allerdings dürften Forderungen, angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen zu ergreifen, in der Diskussion eine Rolle spielen.
Der Senat setzt nicht auf eine von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte. Er beschloss am Samstag vielmehr einen eigenen Berliner Weg: Vorsichtige Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am Mittwoch tritt alles in Kraft.
Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen in Zukunft einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorgehen am Sonntagabend in einem ARD-Interview mit «Testen und Bummeln» umschrieben und kritisiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg forderte eine «Vollbremsung» nebst nächtlicher Ausgangssperre. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, plädierte für weitere Maßnahmen und nannte als mögliche Schritte erneute Schließungen, schärfere Kontaktbeschränkungen oder eine Verlängerung der Schulferien.
