Zu einer echten Ausgangssperre konnte sich der Senat nicht durchringen, doch auch der Donnerstag vereinbarte Kompromiss hat es ziemlich heftig in sich! Im Freien dürfen sich Menschen zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zweit aufhalten. Und: Nach Ostern darf man zu dieser Zeit zu Hause gar keinen Besuch mehr empfangen!
von Sara O. Fernandes und Stefan Peter
Begründung für die neuen Maßnahmen: Die Infektionszahlen würden auf einem zu hohen Niveau stagnieren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD): „Wir sehen vor allem, dass wir steigende Belegungszahlen haben auf den Intensivstationen.“
Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung: Zusammenkünfte im Freien nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Auch in den eigenen vier Wänden bleibt es Ostern bei der Regelung mit zwei Haushalten und bis zu fünf Personen – tagsüber wie nachts. In allen Fällen werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.
Ab Dienstag werden die Regeln deutlich verschärft: Tagsüber dürfen drinnen nur Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person zusammenkommen (Kinder bis 14 werden nicht mitgezählt). Besonders streng sind die Bestimmungen zwischen 21 und 5 Uhr: Dann sind keine Besuche mehr erlaubt!
Eine Ausnahme gilt für getrennt lebende Ehe- und Lebenspartner. Die dürfen zu Besuch kommen. Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sind von der Regelung ebenfalls ausgenommen.
Der Senat baue auch auf Eigenverantwortung. „In einer Millionen-Metropole wie Berlin kann man nicht an jeder Ecke jeden und alles kontrollieren“, so Müller. „Und wir wollen ja auch nicht in so einer Stadt leben, wo jeder permanent kontrolliert wird.“
Bei den Berlinern sorgen die Regeln jedoch für Verwirrung: „Ich übernachte oft bei meinem Freund und frage mich, ob ich das nun darf“, so Maria Reusch (22) aus Wilmersdorf zur B.Z.
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Kultursenator Klaus Lederer (47, Linke) gibt zu: „Das sind keine Ausgangssperren, aber es sind natürlich schmerzliche weitere Einschnitte im sowie schon arg beschränkten sozialen Leben. Wenn wir den R-Wert deutlich unter 1 bringen wollen, geht das nicht ohne.“
Zusätzliches Problem für Eltern: Ab Donnerstag werden die Kitas größtenteils wieder geschlossen! Sie sollen nur eine Notbetreuung anbieten für Kinder aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Eine Ausnahme gibt es für Alleinerziehende. „Wir wissen, dass das für viele Familien eine besondere Einschränkung ist“, so Müller.
Der Rathaus-Chef bittet, die Möglichkeiten zum kostenlosen Testen unbedingt zu nutzen. Nur so seien Infektionen schnell zu erkennen. „Testen ist ein echter Gesundheitsschutz. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für viele andere.“
Kritik an den neuen Regeln kommt u.a. von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (37): „Die Salamitaktik des Senats frustriert und zermürbt.“
