Das neue Polizeigesetz macht's möglich. Wie B.Z. erfuhr, setzen ab Juli die ersten Berliner Polizisten und Feuerwehrleute Bodycams ein.
Die auf Brust oder Schulter befestigten kleinen Körperkameras dürfen die Beamten in brenzligen Situationen nach Ankündigung starten. Zur Eigensicherung – aber auch Bürger können eine Aufzeichnung verlangen.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die neue Ausstattung nur ein „politisches Placebo“.
GdP-Chef Norbert Cioma (63): „Allein im letzten Jahr hatten wir gegen die Polizei 7505 Angriffe. Aber wir bekommen jetzt zu ihrem Schutz nur eine Handvoll Bodycams, obwohl bei jedem Einsatz in der Stadt zehn Smartphones auf meine Kollegen gerichtet sind.“
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In einer ersten Phase sollen 30 Geräte angeschafft werden – zehn davon gehen an die Feuerwehr. Später wird aufgestockt. Getestet werden verschiedene Typen.
„Die Geräte werden nicht persönlich zugeordnet, sondern an eingesetzte Besatzungen von Funkstreifenwagen bzw. Feuerwehrfahrzeugen ausgegeben“, so ein Sprecher der Innenverwaltung. Zuerst werden die Berliner sie bei Beamten im Bereich der Direktion 5 (City) sehen können.
Allerdings muskelt der Hauptpersonalrat auf – er will vor dem Einsatz beteiligt werden, um z.B. Datenschutzfragen zu klären. Der Probelauf mit den Bodycams ist von Rot-Rot-Grün bis April 2024 begrenzt worden.