Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern.
Die Polizei habe „einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen“ aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an.
„In Zweifel gegen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.“ Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem „schmalen Grat“ zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung.
Die Polizei habe bei der Demonstration Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen. Alle Durchsagen seien in deutsch und arabisch erfolgt.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Nacht zu Montag sei eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen mit grüner Farbe überschüttet worden.
Derzeit würden 85 jüdische Objekte wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt. Am Donnerstagabend ist eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant, wie Geisel ankündigte.
Bei der Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln, zu der palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei.
93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen Demonstranten „Free Palestine“ und auch „Kindermörder Israel“ und „Frauenmörder Israel“.
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Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe gewesen sein.
Bundesregierung nennt antisemitische Ausfälle bei Demos „beschämend“
Die Bundesregierung hat die antisemitische Ausfälle auf den Demos scharf kritisiert. „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und „dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können“, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk.
Raketenterror gibt Israel Recht auf Selbstverteidigung
„Der Raketenterror der Hamas gegen Israels Städte, in denen Israels Bürger sterben – übrigens arabische wie jüdische Bürger von Israel – der hat Israel das Recht gegeben, seine Bürger zu schützen und in Selbstverteidigung zu handeln.“
Ein in einem Konflikt getötetes Kind sei immer eine Tragödie, sagte Seibert auf eine Nachfrage zu den Grenzen einer israelischen Selbstverteidigung. „Die Welt weiß von der ganz bewussten Strategie der Hamas, ihre Tunnel auch in der Nähe von Schulen verlaufen zu lassen, ihre Einsätze direkt aus Wohngebieten und dicht bevölkerten Gegenden zu fahren. Damit nimmt Hamas die palästinensischen Bevölkerung von Gaza in Geiselhaft und das ist ein zynisches Vorgehen“, so Seibert.