Vor der in Berlin geplanten großen Demonstration für eine sozialere Mietenpolitik am Samstag fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) eine „Wohn-Wende“ in Deutschland.
Die neue Bundesregierung müsse deutlich mehr für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau tun als bisher, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die nächste Legislaturperiode dürfe nicht wie die nun zu Ende gehende eine „politische Verliererperiode für Mieter mit dünnem Portemonnaie“ sein.
Konkret forderte Feiger 7,5 Milliarden Euro pro Jahr allein für den sozialen Wohnungsbau, um so bis 2030 einen Bestand von 2 Millionen Sozialwohnungen zu schaffen.
Der aktuelle Bestand von 1,1 Millionen solcher Wohnungen sei bei weitem nicht ausreichend. Für die meisten Menschen mit weniger Geld laufe die Suche nach einer Sozialwohnung in der Regel ins Leere: „Denn tatsächlich werden kaum Sozialwohnungen frei. Gleichzeitig entstehen viel zu wenig neue Sozialwohnungen.“
Geld für sozialen Wohnungsbau sei gut angelegt: „Sozialer Wohnungsbau ist nachhaltiger als Wohngeld“, sagte er. „Um das Problem wirklich zu lösen und dem Staat auf Dauer Geld zu sparen, müssen mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Denn man braucht einen hohen Anteil an Sozialwohnungen, um eine Preisdämpfung im Markt zu erzielen.“
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen diverse Initiativen an diesem Samstag in Berlin für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstrieren. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 bis 30.000 Menschen, laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer angemeldet.
Aufgerufen zur „#Mietendemo21“ haben unter anderem das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie fordern einen sofortigen Mietenstopp, die Vergesellschaftung von Wohnungen, also die Enteignung der Eigentümer gegen Entschädigung, und einen bundesweiten Mietendeckel. Zu den Unterstützern zählen laut Veranstaltern auch der Deutsche Mieterbund und Gewerkschaften.
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„Wohnen darf nicht arm machen“, betonte Feiger. „Man muss sich mit einem normalen Einkommen in der Stadt, in der man arbeitet, auch eine Wohnung leisten können.“
Der Wohnungsbau brauche endlich wieder einen festen Platz am Kabinettstisch, fügte er hinzu. „Die nächste Bundesregierung muss ein eigenständiges Bauministerium haben.“
Bisher ist der Bereich Teil des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Minister Horst Seehofer (CSU).