Seit 6 Uhr ist die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Berliner Bezirken sowie in Brandenburg im Einsatz. Razzia gegen einen radikal-islamistischen Verein!
Von Axel Lier, Peter Rossberg, Dirk Böttger und Til Biermann
850 Beamte von Berliner Polizei, SEK, MEK und Bundespolizei durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen Objekte u. a. in den Berliner Stadtteilen Märkisches Viertel, Neukölln, Wedding und Tiergarten. Aber auch in Brandenburg sind die Polizisten im Einsatz.
19 Mitglieder des Vereins stehen im Fokus der Ermittlungen. Durchsucht wurden 24 Objekte in Berlin und zwei weitere in Brandenburg. Zwei der Mitglieder seien als Gefährder bekannt.
Es geht um die Durchsetzung einer Verbotsverfügung gegen einen türkisch-arabischen Verein, bei dem man eine Nähe zu ISIS vermutet. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem Tweet am Donnerstagmorgen mitteilte, handelt es sich dabei um „die Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“.
Innensenator Geisel: „Ich habe heute die Vereinigung Jama‘atu alias Tauhid Berlin verboten. Sie richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung. Sie streben eine Ordnung an, in der Gott alleine der Souverän und die Scharia das Gesetz ist.“
Der Verein bestehe aus einer Männer- und einer Frauengruppe, die sich überwiegend im privaten Raum oder in Parks trafen. Eigene Räume hatte der nicht eingetragene Verein nicht. Laut Innensenator Geisel lehne der Verein den Rechtsstaat und die Demokratie ab und glorifiziere ISIS sowie dessen Taten.
Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden, so ein Sprecher der Polizei. Innensenator Geisel sagte bei einer Pressekonferenz zudem, dass es darum ging Vermögen des Vereins sicherzustellen.
Es hätte auch Widerstandshandlungen gegeben. Mindestens eine Person sei dabei leicht verletzt worden. Verhaftungen gab es ersten Informationen zufolge keine. Auf Fotos war aber zu sehen, wie ein Mann abgeführt wurde. Die genauen Umstände dazu, sind zunächst nicht bekannt.
Konkrete Anschlagspläne seien nicht bekannt, teilte der Innensenator mit.
Nach B.Z.-Informationen sei mindestens eines der Mitglieder des Vereins bereits der Polizei bekannt und pflegte ein enges Verhältnis zu Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016. Mehrere weitere Mitglieder seien Besucher in der bereits verbotenen Fussilet Moschee gewesen, in der auch Amri verkehrte.
GdP-Landeschef Norbert Cioma: „Berlin steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus, weshalb es wichtig ist, entschlossen jegliches extremistisches Potenzial im Keim zu ersticken. Auch deshalb kann sich die Politik nicht weiter dagegen sperren, Möglichkeiten zur Quellen-TKÜ (Anm. d. Redaktion: Telekommunikationsüberwachung) zu schaffen. Wir sollten Schwerstkriminellen und Terroristen die Chance nehmen, über Messengerdienste außerhalb des Radars der Sicherheitsbehörden zu kommunizieren und Netzwerke aufzubauen.“