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Drei Verbote wurden bestätigt

Gericht kippt Verbot für eine Demo gegen die Corona-Politik in Berlin

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot für eine der vielen Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende gekippt. In den insgesamt vier Eilverfahren seien drei andere Verbote hingegen bestätigt worden, teilte das Gericht am Freitagabend mit.

Im Fall einer für den 28. und 29. August angemeldeten Versammlung mit je 500 erwartenden Teilnehmern sei eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht erkennbar, deshalb sei dieses Verbot suspendiert worden.

In den anderen drei Fällen sei maßgeblich, dass die Versammlungsteilnehmer die zur Vermeidung von Infektionen auch im Freien einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden. Ausschlaggebend für diese Annahme seien die negativen Erfahrungen bei zahlreichen Versammlungen der „Querdenker“-Szene in der Vergangenheit.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Themen: Coronavirus Demonstration
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