Berlins Innensenator Andreas Geisel erwartet nach israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen am Wochenende in der Hauptstadt ein hartes Durchgreifen der Justiz.
„Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt“, erklärte Geisel am Montag auf der RBB-Hörfunkwelle Radioeins.
„Wir können ja nicht nur darüber reden, sondern wir müssen jetzt auch deutlich machen, dass wir das ernst meinen“, betonte Geisel.
Wer auf Dauer in Deutschland leben möchte, der müsse sich zu Freiheit und Demokratie bekennen „und da gehört der Kampf gegen Antisemitismus ganz genauso dazu“. Dies müsse jetzt deutlich gezeigt werden: „Es muss sich auch in den Köpfen etwas verändern.“
„Runder Tisch“ gegen Antisemitismus noch diese Woche
In Berlin will der Senat noch diese Woche den seit 2019 existierenden „Runden Tisch gegen Antisemitismus“ einberufen, um über Sicherheits- und Präventionsfragen zu beraten. Er setzt sich unter anderem aus Vertretern jüdischer Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsbehörden zusammen.
Damit gelang es in der Vergangenheit immer wieder, Auftrittsverbote gegen Unterstützer von terroristischen Organisationen und Israelfeinden durchzusetzen.
Die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit habe dort Grenzen, wo sie durch Gewalt und Hetze mit Füßen getreten und zu Straftaten aufgerufen werde, erklärte Geisel. Antisemitische Hetze sei in Berlin „völlig inakzeptabel“.
Lesen Sie auch
► Ausschreitungen bei Anti-Israel-Demo in Neukölln – 93 Polizisten verletzt!
► Aufstand gegen Judenhass in Berlin
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Neukölln waren am Samstag zahlreiche Polizisten verletzt und Demonstranten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Gewalt gegen Polizeibeamte festgenommen worden.
Geisel betonte: „Steine, Flaschen und Knallkörper auf Polizeikräfte zu werfen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen, geht gar nicht.“ Dies gelte auch für Übergriffe und Bedrohungen gegenüber Medienvertretern.