Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt bewegen. Dieses Mal geht es um die Rigaer Straße.
Eberhard Diepgen: Ja, durch offene und heimliche Sympathie
Die Bilder waren erschreckend. Mit großer Aufmerksamkeit werde ich die Frage verfolgen, wie der Staat die Gewalttäter der Rigaer Straße zur Rechenschaft zieht.
Mit gezielten Steinwürfen vom Dach des Hauses gegen Polizisten und andere Personen wurden schwere Körperverletzungen begangen und weitere in Kauf genommen. Auch der Tod von Attackierten konnte nicht ausgeschlossen werden. Unter Juristen nennt man das bedingten Vorsatz. Und alle, die auf dem Dach waren, haben sich zumindest dem Verdacht der Beihilfe ausgesetzt.
Mit der Verteidigung von politischen Interressen hat das alles nichts mehr zu tun. Die bekannt gewordene Zahl von Ermittlungsverfahren ist merkwürdig klein. Die politisch „grüne“ Mehrheit des Bezirksamtes hat die Bewohner des Hauses leider immer wieder im Widerstand gegen rechtlich gebotene Brandschutzmaßnahmen unterstützt, bezirkliche Brandschutzaufgaben rechtswidrig – so der Innensenator – verweigert und verschleppt.
Die Bezirksamtsmitglieder wollten Bewohner des Hauses politisch unterstützen. Die politische Agitation aus dem Haus bildet aber eine Einheit mit den konkreten Widerstandshandlungen und den damit verbundenen Straftaten. Im Kampf gegen rechte Extremisten weisen auch die Grünen mit guten Argumenten immer auf diesen Zusammenhang hin.
Der Rechtsstaat verlangt von seinen Amtsträgern eine harte Kante gegen Gewalt und auch gegen jede klammheimliche Sympathie zu Gewalttätern. Einst konnten die Terroristen der RAF nur so lange ihre Unwesen treiben, weil sie mit klammheimlicher Unterstützung rechnen konnten. Das Phänomen wiederholt sich. Links und Rechts. Es gefährdet die Demokratie.
Mit ihrer offenen und klammheimlichen Sympathie tragen Kreuzberger Politiker Mitverantwortung an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Daran können blutleere nachträgliche Distanzierungen auch nichts mehr ändern.
Walter Momper: Ja, weil er rechtswidriges Handeln unterstützt
Natürlich hat der Bezirk die bauaufsichtliche Begehung des Hauses bislang dem Gesetz zuwider verhindert. Daran haben die grüne Bezirksbürgermeisterin und der grüne Baustadtrat ihren Anteil. Damit haben sie Chaoten in dem Glauben bestärkt, sie seien die Herren in einem rechtsfreien Raum, nämlich in ihrem Haus Rigaer Straße 94 und Umgebung.
Das hat sich viel zu lange hingezogen und immer wieder hat der Bezirk dabei geholfen, eine Begehung des Hauses zu verhindern. Natürlich haben sich auch die Chaoten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen verwehrt, eine bauaufsichtliche Begehung durchzuführen. Sie haben alle Rechtszüge ausgenutzt. Dabei hat ihnen der Bezirk geholfen.
Jetzt aber ist Schluss. Die Eskalation von Gewalt vor dem und bei dem Betreten des Hauses durch die Polizei zeigt, dass die Chaoten keinen friedlichen Postest wollten, sondern, dass sie mit allen Gewaltmitteln versucht haben, sich gegen die Polizei zur Wehr zu setzen. Mit Steinen, Böllern und den Barrikaden haben sie versucht, die Polizei fernzuhalten. Das ist aber nicht gelungen. Natürlich ist die Polizei im Zweifelsfalle stärker. Trotzdem: 60 Beamte wurden verletzt. Ich hoffe, dass jetzt eine Menge Anzeigen gegen die Straftäter folgen werden, so dass ihnen gezeigt wird, dass der Rechtsstaat nicht wehrlos ist.
Natürlich muss man auch an die normalen Bewohner der Gegend um die Rigaer Straße denken, die unter dem Lärm und dem Terror der Chaoten leiden. Ihnen ist es im Grunde nicht zuzumuten, mit solchen Nachbarn zu leben.
Mittelfristig wird es nur helfen, wenn das Haus bis auf die legal dort mit Mietvertrag lebenden Bewohner*innen leergeräumt ist. Das sollte der Eigentümer jetzt ins Auge fassen und mit der Polizei absprechen. Dann ist endlich Schluss mit dem Gewalt-Theater der Chaoten.