Teilnehmer schwenken palästinensische Fahnen, skandieren „Freiheit für Palästina“. Es folgen Rufe, auf Israel solle geschossen und Tel Aviv zerstört werden. Hass, Hetze und Mord-Aufrufe mitten in der Hauptstadt. Das ist nicht unser Berlin!
Von Alina Gröning, Maren Wittge und Leonie Rossow
Bis zu 750 vor allem arabischstämmige Menschen zogen am Freitagnachmittag vom Kottbusser Tor und zum Rathaus Neukölln. Vereinzelt trugen sie Symbole der islamistischen Terrororganisation Hamas. So war eine Frau mit einem Hamas-Stirnband zu sehen. Andere hielten Schilder mit „Kindermörder Israel“ in den Händen, wie auf dem Foto eines Twitter-Users zu sehen war.
Wie die Polizei am Samstag bestätigte, riefen Teile der Demo israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen. Diese wurden von Einsatzkräften dokumentiert, zudem wurden die Identitäten der Tatverdächtigen festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Kurz vor 18 Uhr kesselte die Polizei dann eine Gruppe von etwa 200 jüngeren Männern in der Mitte der Demo auf Höhe der Weichselstraße / Ecke Sonnenallee ein, nachdem diese sich trotz wiederholter Aufforderungen nicht an das Infektionsschutzgesetz gehalten hatten. Sie trugen keinen Mundschutz und hielten die Abstände nicht ein. Die jungen Männer wurden aus der Demo herausgeholt, ihre Personalien aufgenommen, Anzeigen geschrieben und anschließend wieder entlassen.
Die übrigen Demo-Teilnehmer wurden von den Einsatzkräften um die Gruppe herumgeleitet und konnten ihren hasserfüllten Protestzug fortsetzen.
Laut eines Polizeiführers wurden zuvor die Demos aus anderen Bundesländern ausgewertet. In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Es wurden Israel-Flaggen angezündet, teils antisemitische Parolen skandiert.
Für Berlin gelte daher eine sofortige Feststellung antisemitischer Hasspropaganda. Diese werde auch augenblicklich geahndet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Daraus ergebe sich zwar nicht gleich ein Haftgrund, dennoch habe das Verbrennen von israelischen Flaggen und der Ruf nach dem Tod von Juden juristische Folgen.
Wie die B.Z. aus ranghohen Sicherheitskreisen erfuhr, waren am Freitag auch Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) stadtweit unterwegs, Spezialeinsatzkommandos (SEK) jenseits der normalen Einsatzlage alarmiert und im Dienst. In der Hauptstadt gebe es derzeit zwar keine Hinweise auf terroristische Aktionen. Die Spezialkräfte seien dennoch auf jegliche Situationen vorbereitet.
Auch am Samstag wollen verschiedene pro-palästinensische Gruppen in Berlin auf die Straße gehen. Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) hat der jüdischen Gemeinschaft in der Hauptstadt einen „bestmöglichen Schutz“ zugesichert. Doch der Hass wird wohl wieder ungehindert marschieren können.