Dieser Untersuchungsausschuss sollte besser schnell arbeiten: In gut sieben Monaten wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Jetzt wollen CDU und FDP die Vorgänge um die Wohnungsbaugenossenschaft „Diese eG“ aufrollen. Freitag tagte der Ausschuss zum ersten Mal.
Es geht um die Finanzgeschäfte rund um die Skandal-Genossenschaft. Die erst 2019 gegründete „Diese eG“ hatte von Beginn an große finanzielle Probleme. Trotzdem bekam sie beim Vorkaufsrecht für Mietshäuser den Zuschlag, verursachte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Schaden von 270.000 Euro.
Der Rechnungshof kritisierte das Vorgehen von Baustadtrat Florian Schmidt (45, Grüne) als „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“. Doch er bekam von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (56, Grüne) stets Rückendeckung.
„Es wurden Zahlen gebogen und Recht gebeugt, dass es kracht. Das war nur mit und im Senat möglich. Die Akten lesen sich teilweise wie ein Polit-Krimi“, sagt Stefan Evers (41). Er sitzt für die CDU im Untersuchungsausschuss. „Die zentrale Figur ist nicht etwa Florian Schmidt, sondern Sebastian Scheel“, so Evers.
Der jetzige Bausenator (Linke) habe damals als Staatssekretär in das Finanzierungsverfahren eingegriffen. Auch andere Senatoren hat Evers im Blick. „Wir werden keinen schonen!“
Bernd Schlömer (49) von der FDP: „Wir werden nicht dulden, wenn hier inkorrekt gearbeitet wurde. Viele gute Projektideen erhalten keine Zuwendung, weil bei der ‚Diese eG‘ alle Verhältnismäßigkeit verloren wurde.“
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Grünen-Abgeordneter Andreas Otto (58) kritisiert: „Dieser Ausschuss ist sehr wahlkampflastig, nur ein Vehikel für die politische Auseinandersetzung um Vorverkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung“, so der Politiker zur B.Z.
Geht seine Partei entspannt in die acht Sitzungen und Zeugenvernehmungen? „Absolut!“