Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel: In Friedrichshain muss der Bezirk eine Fußgängerzone rückgängig machen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die rot-weißen Poller sollen zumindest vorläufig wieder raus, die Halteverbote wieder weg!
Von Hildburg Bruns und Alina Gröning
Auf einem Teilstück der Krautstraße werden seit April Autos ausgesperrt. Die rund 50 Meter Asphalt zwischen zwei Spielplätzen wurden auch zum Toben freigegeben. Selbst Radler dürfen hier nur noch mit Tempo 10 in die Pedalen treten. Haltebügel sind einbetoniert, vier Bänke festgeschraubt, in Kübeln wuchern Mohn, Gräser, lila Blüten.
Die Anwohner fühlten sich von Beginn an überfahren: Sie wurden nicht umfassend beteiligt. Zudem wurde der Verkehr in Nebenstraßen abgedrängt, wo er jetzt neue Probleme bereitet. Vermieter und Verwalter klagten deshalb gegen die Pop-up-Fußgängerzone.
Auch das Gericht befand: Die Voraussetzungen für die Kennzeichnung einer Fußgängerzone lagen nicht vor. Erst im Nachgang zur Sperrung sollte die Straße entwidmet werden, dabei ist es die Voraussetzung.
Hier geht jetzt erst mal nichts und niemand mehr!
Der Friedrichshainer Abgeordnete Sven Heinemann (42, SPD): „Das ist eine schallende Ohrfeige für Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Mit Aktionismus wird die Verkehrswende für alle nicht gelingen. Und die Anwohner*innen müssen auch beteiligt werden. Mir fallen im Bezirk auch viele andere Straßen ein, wo es dringenderen Handlungsbedarf gibt als in der Krautstraße.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bezirk will Beschwerde einlegen und in die nächste Instanz ziehen (OVG).
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„Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie schwer es in dieser Stadt ist, selbst kleine Flächen umzuverteilen und mehr Platz für Kinder, Verkehrssicherheit und Freizeitbedarf zu schaffen“, sagt Bürgermeisterin Monika Herrmann (57, Grüne). „Leider stoßen wir immer wieder an Grenzen, weil Gesetze veraltet sind und deswegen Gerichte entscheiden müssen.“
Eines jedoch verstehen Kläger und etliche Anwohner nicht: Die versprochene Sanierung der vorhandenen benachbarten Spielplätze lässt immer noch auf sich warten.