Es ist eines, die getroffenen Corona-Maßnahmen Maßnahmen zu kritisieren oder dagegen zu protestieren. Dagegen zu verstoßen, istallerdings Unrecht.
Ein Großaufgebot der Berliner Polizei sicherte Samstag die Stadt. 1700 Beamte waren in Alarmbereitschaft, um Demonstrationsverbote durchzusetzen.
Denn die Vergangenheit lehrte, dass manche Bürger auf den queren Gedanken kamen, doch zu protestieren, obwohl es ihnen Gerichte aus vielfältigen Gründen zuvor untersagt hatten.
Das Demonstrationsrecht gehört zum wichtigsten Gut, dass wir haben. Unser Grundgesetz schützt es für uns. Doch auch hier sind die Grenzen klar abgesteckt. Das Oberverwaltungsgericht hat Samstag die Verbote einiger Anti-Corona-Demos bestätigt.
Und zwar nicht, weil eine Massenbewegung mundtot gemacht werden soll, sondern weil davon auszugehen ist, dass sich eine Masse von Teilnehmern – wie etliche Male zuvor – nicht an Auflagen halten wird.
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Nach wie vor befinden wir uns in einer Pandemie. Es ist eines, die getroffenen Maßnahmen zu kritisieren oder dagegen zu protestieren. Aber dagegen zu verstoßen, ist Unrecht.