Nachtschicht für den Senat. Weil sich die Parlamentarier am Donnerstag die Köpfe heiß redeten, dauerte die Sitzung des Abgeordnetenhauses zwei Stunden länger. Erst danach konnte die Corona-Sondersitzung des Senats starten.
Ergebnisse werden erst um Mitternacht erwartet. Bereits vorher war klar, was auf die Berliner zukommt: Der Lockdown wird auch in der Hauptstadt bis 7. März verlängert! Die einzigen Lockerungen: schrittweise Schulöffnung ab 22. Februar und Öffnung der Friseure ab 1. März.
► Zunächst sollen Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 zurückkehren. Für sie gibt es Wechselunterricht: Die Schüler werden in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und per Computer zu Hause unterrichtet.
„Die Schule ist der erste Punkt, wo wir wieder schrittweise eröffnen können, im kleinen Rahmen“, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) im Parlament. Es gebe zwar auch ein Ansteckungsrisiko, „aber eben keine besonderen Gefahren, auch nicht durch die Mutante“.
„Es folgt daraus der zweite Schritt mit den Friseuren“, so Müller weiter. „Sie können mir glauben, es ist ein buntes Programm, was ich zum Thema an Zuschriften bekomme.“
Stolz ist der Rathaus-Chef darauf, dass die Hauptstadt nun zu den Bundesländern mit den geringsten Inzidenz-Werten gehört. „Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern eine gemeinsame Anstrengung der Berliner. Aber auch flankiert durch entsprechende Beschlüsse der Politik.“ Es sei gelungen, „eine aus dem Ruder geratene Pandemie wieder in den Griff zu bekommen“ und viele Menschen zu schützen.
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Sichtlich angesäuert reagierte Müller auf FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (37). Dessen Partei legte einen Plan vor, der bei einer Inzidenz von 50 Öffnungen bei Handel und Gastronomie vorsieht. Czaja kritisierte, dass die 50 monatelang als Ziel ausgegeben worden sei. „Und dann sind wir kurz davor und verändern genau die Parameter. Das verspielt am Ende Vertrauen!“
Für Müller ist die 50 „noch längst kein Grund, dass von heute auf morgen alles aufgemacht werden kann. Das Fatalste wäre, jetzt die Nerven zu verlieren und in fünf oder sechs Wochen von vorne zu beginnen“.
Kleiner Lichtblick: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (43, Grüne) stellt weitere Landesprogramme in Aussicht. 150 Millionen Euro sollen an Soloselbstständige und Kleinstunternehmen fließen.
Ob das reicht? „Ich kann als Regierender Bürgermeister nicht jedem Unternehmen versprechen, dass es gerettet wird“, so Müller.