Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Senat aufgefordert, angesichts der anhaltenden Entspannung der Corona-Lage rasche und weitgehende Öffnungen etwa in der Gastronomie oder der Hotellerie zu erlauben.
Es könne nicht sein, dass der rot-rot-grüne Senat den „Exit aus dem Lockdown“ verschleppe, sagte Czaja am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
„In einer derart angespannten gesellschaftlichen Stimmung, in der unzählige Menschen um ihre Existenz bangen und Angst und Verunsicherung den Alltag bestimmen, ist es fahrlässig, die Menschen im Ungewissen darüber zu lassen, wie es nun weitergeht“, so Czaja.
„Wir fordern den Senat auf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 umfassende Öffnungsschritte vorzunehmen.“ Am Sonntag lag der Wert laut Gesundheitsverwaltung bei 32,8.
Konkret verlangt die FDP unter anderem, die Testpflicht bei der Außengastronomie abzuschaffen und auch die Innengastronomie zu öffnen – hier mit tagesaktuellem Test, Abstands- und Hygienekonzept sowie Kontaktdatenerhebung.
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Hotels sollen nach dem Willen der Liberalen ebenso in den Regelbetrieb zurückkehren dürfen wie Schulen oder Museen, Theater, Konzerthäuser. Außerdem fordern sie deutliche Lockerungen bei Veranstaltungen.
Der Senat berät an diesem Dienstag über Öffnungsschritte. Mitte Mai hatte er sich auf einen Stufenplan verständigt, der schrittweise Lockerungen im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich, in der Gastronomie und Hotellerie, in Hochschulen und im Handel vorsieht.
Angedacht waren Öffnungsschritte am 4. und dann am 18. Juni.
Touristische Übernachtungen in Hotels sollen demnach erst ab 18. Juni möglich sein – bei einer Belegung von maximal 50 Prozent. Zum gleichen Termin könnte die Gastronomie dem Plan zufolge ihre Innenräume öffnen, mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht.
Zuletzt deutete sich indes an, dass gerade diese Öffnungsschritte vorgezogen werden könnten.