Trotz Lockdown: Gebühren-Abzocke bei Berlins Wirten
Berlin – Obwohl seit Monaten Berliner Restaurants und Cafés wegen der Pandemie dicht sind, sollten die Gastronomen blechen. Und zwar für ein völlig nutzloses Sondernutzungsrecht der Bürgersteige!
Wer Bewirtung auf dem Gehweg betreiben will, braucht eine Sondergenehmigung. Und die gibt’s nur gegen Geld.
Die so sehnlichst erwartete Öffnung der Außengastronomie kommt und kommt nicht. Die meisten Bezirke pochten aber dennoch bis Donnerstag auf die drei- bis vierstelligen Gebühren dafür!
In Mitte forderte das Amt laut Steuerzahler-Bund: „Dass Betriebe mit Fotos nachweisen, keine Tische und Stühle aufgestellt zu haben, was derzeit ohnehin noch verboten ist.“
Einzig Charlottenburg-Wilmersdorf hatte schon vergangene Woche den Erlass der Gebühren beschlossen.
Vize-Bezirksbürgermeister Arne Herz (42, CDU): „Unsere Aufgabe insbesondere in der Pandemie ist, durch unbürokratische Hilfe den Erhalt der vielen Restaurants und Cafés zu ermöglichen.“
Am Donnerstag zogen dann die anderen Bezirke zur Freude der Berliner Gastronomie nach. Der Rat der Bürgermeister beschloss die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für 2021.
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