Berlin – Nach zahlreichen und kilometerlangen Staus auf Berlins Straßen durch Klima-Kleber hat die Staatsanwaltschaft jetzt in 17 Fällen beim Amtsgericht Strafbefehle beantragt!

Insgesamt seien 175 Verfahren gegen Klima-Aktivisten anhängig, in fünf davon ist die Identität der Beschuldigten unklar.

Nachdem die Polizeigewerkschaft gefordert hatte, die Kosten für die Räumung der Klima-Kleber auf die Verursacher abzuwälzen, indem private Firmen damit beauftragt werden, entstand eine vehemente politische Diskussion.

CDU und SPD schlossen sich der Forderung an, die Berliner Polizei hielt dagegen – obwohl die Gewerkschaft eigentlich die eingesetzten Beamten davor schützen wollte, von den Blockierern wegen Körperverletzung angezeigt zu werden. Denn Polizisten mussten bei den vergangenen Räumungen Hammer und Meißel einsetzen, weil die Aktivisten ein starkes Klebegemisch benutzten.

Die Bekanntgabe von den neuen Zahlen durch die Berliner Staatsanwaltschaft könnte die Diskussion weiter verstärken.

In der Regel geht es bei den Strafbefehlen darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Dies geht auch ohne mündliche Anhörung. Allerdings können sich die Beschuldigten dagegen wehren, sodass es dann doch zum Prozess käme.

Klimaaktivist Lars WernerDarum klebe ich mich fürs Klima auf Straßen fest

13:10