Berlin – Die Aktivisten vom „Aufstand der letzten Generation“ arbeiten offen mit Linksradikalen zusammen, die den demokratischen Staat bekämpfen. Sie machen sich dadurch vollkommen unglaubwürdig, meint BILD- und B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius.

Die Klima-Aktivisten von der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ haben „neue Protestformen“ angekündigt.

Bisher klebten sie sich auf der Berliner Stadtautobahn fest, Montag versuchten sie, den Hamburger Hafen zu blockieren. Sie wollen außerdem Flughäfen ins Visier nehmen und die Gas- und Ölversorgung lahmlegen.

„Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten“, sagen sie und meinen damit die Grenzwerte für die Emission von CO2.

Sie hatten dem Bundeskanzler ein Ultimatum bis Sonntagabend gestellt. Da er nicht auf ihre Forderungen eingegangen sei, müssten sie nun ihre Aktionen steigern bis hin zur Sachbeschädigung.

Mit dieser Radikalisierung nähert sich die „Letzte Generation“ anderen Klima-Gruppen an, die schon lange auf militante Aktionen setzen, wie zum Beispiel „Extinction Rebellion“ oder die Gruppe „Ende Gelände“, die in Berlin und Leipzig-Connewitz verankert ist und für „Sabotage-Akte“ wirbt.

Diese Gruppe ist laut Verfassungsschutz militant linksextrem und sehr eng verwandt mit der „Interventionistischen Linken“, die den demokratischen Staat in einen Sozialismus verwandeln will.

Die Mitglieder der „Interventionistischen Linken“ sind bei diversen radikalen Bewegungen zu finden, zum Beispiel bei der Enteignungsinitiative. Das Klima-Thema dient ihnen ebenfalls als Vehikel im Kampf gegen „das kapitalistische System“.

Die Radikalisierung der Klima-Kleber hat inzwischen offenbar die gesamte „Fridays for Future“-Bewegung erfasst. Man strebe eine „Verbreiterung der Protestformen“ an, „wie bei der Letzten Generation“, sagte die Fridays-Sprecherin Carla Reemtsma.

Es ist eine gefährliche Entwicklung, denn die Klimaschützer steigern sich in die Vorstellung hinein, die Welt retten zu müssen, wofür nur noch drei Jahre Zeit bleiben würden. Deshalb dürfe notfalls sogar auch Gewalt angewendet werden, glauben sie.

Die Regierung und auch die Öffentlichkeit fordern von den Aktivisten dennoch keine Abgrenzung gegen den Extremismus. Von den Querdenkern oder der AfD wird ständig verlangt, dass sie nach rechts außen eine rote Linie ziehen, aus gutem Grund. Warum fehlt dieser Druck auf der linken Seite?

Der Berliner Senat verharmlost den militanten Klima-Protest, Grüne und Linke feiern ihn sogar. Und die Innensenatorin kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, die Blockierer für die ständigen Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten.

Dabei käme einiges zusammen. Nach der Berliner Gebührenordnung werden pro Einsatz 241 Euro fällig, wenn Aktivisten von der Straße geholt werden, das berichtet der RBB. Dazu kommt pro Blockierer ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro wegen „vorsätzlich ordnungswidrigen Verhaltens“.

Die Unfähigkeit oder der Unwille des Berliner Senats, die Klima-Kleber in die Schranken zu weisen, führt dazu, dass sie Recht und Gesetz komplett hinter sich lassen und auch noch stolz darauf sind.