Motz-Brief persönlich veranlasst?: Elon lässt die MUSKeln spielen
Tesla-Boss Elon Musk war im vergangenen September zu Besuch in Grünheide, im Sommer will er dort mit der Produktion seiner Elektroautos beginnen
Ob Druckmachen jetzt hilft? Tesla-Gründer Elon Musk (49, 150 Milliarden Dollar schwer) zeigt Nerven.
Im brandenburgischen Grünheide will er schon ab Sommer Autos bauen – doch das Mega-Projekt ist noch immer nicht genehmigt! Tesla hat sich jetzt in einem Gerichtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik empört geäußert.
► „Besonders irritierend“ sei, dass es 16 Monate nach Antrag noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung für das Werk gebe – dort sollen bis zu 500 000 Autos jährlich produziert werden.
Blick auf das Gelände in Grünheide mit der Produktionshalle (hinten) und der Lackiererei (vorne)
► Das „eklatanteste Problem“ sei, dass Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.
Nach Informationen von „Business Insider“ hat Musk den Brief persönlich veranlasst. Der Konzern-Boss sei seit Monaten der Auffassung, dass die Brandenburger Behörden die Bauabschnitte seiner Fabrik viel zu langsam genehmigten.
Brandenburgs Politiker schießen zurück
► Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs sagte: „Rechtlich kann es keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben.“
► Jan Redmann (41), CDU-Fraktionschef im Landtag: „Teslas Kritik greift zu kurz. Es geht nicht nur um E-Mobilität, sondern insgesamt um zu viel Bürokratie bei Investitionen. Musk irrt sich allerdings, wenn er glaubt, in der Umwelthilfe einen Verbündeten zu haben. Die DUH hat selbst vielfach Investitionen blockiert.“
► Verkehrsexperte Christian Görke (59, Linke): „Solange es Tesla nicht schafft, seine Rechnungen für Wasser oder die vorzeitige Genehmigung von Baumaßnahmen fristgerecht zu bezahlen und wiederholt gemahnt werden musste, sollte sich das Unternehmen mit Generalkritik zurückhalten.“
► Und auch der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (46, CDU), wies die Kritik zurück. „Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“.
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Er räumte aber ein, dass das Tesla-Projekt einen schwer lösbaren, „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz aufzeige. Politik und Genehmigungsebene müssten immer mehr zwischen „dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele“ abwägen und Prioritäten setzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
„Sündenbock“ gesucht?
Laut „Business Insider“ soll es außerdem aus Regierungskreisen heißen, dass der Verzug in Grünheide nicht nur an den Behörden liege, sondern auch an Tesla selbst. Demnach reiche der Autobauer angeforderte Unterlagen für das Genehmigungsverfahren oft zu spät ein, die Dokumente für neue Bauabschnitte seien meist unzureichend, so der Bericht.
Und: In dem Motz-Brief sähen Regierungsvertreter deshalb vor allem die Absicht, einen Sündenbock auszumachen. Auch für den Fall, dass der Autobauer seinen selbst gesteckten Produktionsstart nicht einhalten könne, wird berichtet.