Berlin – Die Würfel sind gefallen. Wie SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag mitteilte, will die SPD mit Grünen und Linken in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Die SPD-Politikerin kündigte für Freitag eine weitere Sondierungsrunde an. Dabei soll auch ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. 

Giffey sagte am Mittag: „Es geht darum, so viele Schnittmengen wie möglich zu finden.“ Man habe auch geschaut, wie beweglich sind die Partner. Aber: „Ein einfaches weiter so kann es nicht geben.“ Das Thema Wohnungsbau solle Chefinnensache werden. Am Freitag soll das Sondierungspapier veröffentlicht werden. 

► Die Berliner Grünen begrüßen die Entscheidung für dieses Bündnis: „Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind“, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Donnerstag. Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

► Und Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte: „Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt. Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.“ Dafür sei eine fortschrittliche Regierung nötig, um Berlin in den nächsten Jahren gemeinsam sozialer und ökologisch gestalten zu können, so Schubert.  

Deutliche Kritik von FDP und CDU

Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion und Spitzenkandidat, kommentierte dazu auf Twitter:

Deutliche Kritik gab es auch von der CDU. Deren Spitzenkandidat sprach auf Twitter von einem „Tiefschlag“ und „Stillstand“.

Kai Wegner schreibt außerdem: „Der vorgeblich neue inhaltliche Kurs der Berliner SPD im Wahlkampf war offenbar bloßes Wahlkampfmanöver. Giffey und Saleh haben durch diese Entscheidung ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.“ 

Und er konstatiert: „In jedem Fall ist es die erste schwere Niederlage für das SPD-Duo und ein Zeichen der Kraftlosigkeit gegenüber der eigenen Partei und den Koalitionspartnern, bevor es überhaupt losgeht.“

▶︎ Giffey hatte sich zuletzt für ein Bündnis mit der FDP ausgesprochen. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, hingegen für den Fortbestand der Koalition mit der Linken. 

SPD und Grüne waren am Montag und Dienstag jeweils zu dritt mit FDP und Linken zu stundenlangen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hatte anschließend ein „sehr zeitnahes“ Ergebnis bei den Beratungen über die Sondierungen angekündigt. 

Das endgültig Ergebnis der Wahl

► Der Landeswahlausschuss in Berlin hat am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das am Morgen des 27. September verkündet worden war, ergaben sich nur marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung. Allerdings änderten sich bei CDU, Linken und FDP die Prozentwerte bei den Zweitstimmen hinter dem Komma um je 0,1 Punkte.

Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12.

Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent. Sie war im vorläufigen Ergebnis zunächst mit 75,7 Prozent angegeben worden.