Berlin – Berlins Richter nehmen gerade an einer gefährlichen Umfrage teil. Gefährlich, weil das Ergebnis den Verlauf eines Strafprozesses spürbar verändern könnte.

► Hintergrund: Auf der letzten Konferenz der Gerichtspräsidenten der Bundesländer und des Bundesgerichtshofes im Dezember 2020 wurden Horrorszenarien in den Gerichtssälen beschrieben. Danach sollen Strafverteidiger während der Verhandlungen Richter beleidigt, psychisch bedrängt und sogar verletzt haben.

Alltag oder Hysterie?

Die Richterpräsidenten bildeten eine Arbeitsgruppe. Thema: „Zukunft des Strafprozesses“. Ziel ist es, mit neuen Gesetzen wieder Ruhe und Ordnung in den Gerichten herzustellen. Die Berliner Strafverteidiger toben und sprechen sogar von Feindstrafrecht, nachdem Verteidiger nur noch hinter Trennscheiben und über Mikrofone mit ihren Mandanten sprechen dürfen.

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Berliner Anwaltsvereins, Mirko Röder (55) zu BILD: „Anwälte sollen eingeschüchtert werden. Sie werden dann nur noch Verurteilungsbegleiter für ihre Mandanten sein. Das bedeutet das Ende des offenen Konflikt-Diskurses.“

In der Umfrage (liegt der BILD vor) werden zum Beispiel folgende Fragen gestellt: Haben Sie (gemeint sind die Richter) folgende Verhaltensweisen von Strafverteidigern beobachtet: Häufiges verspätetes Erscheinen? Verbale Entgleisungen (Schreien, Schimpfen)? Beleidigungen des Gerichts? Verbale Bedrohungen? Psychisches Bedrängen? Körperverletzungen oder sonstiges?

Gerichtssprecherin Lisa Jani bestätigt die Umfrage der bundesweiten Studie und betont: „Die Umfrage ist noch nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.“ Sie soll dann bundesübergreifend vorgestellt werden.

Sollten Gesetzesänderung daraus resultieren, ist es für den bekannten Strafverteidiger Mirko Röder wie eine „Erziehungsdiktatur“. Er sagt: „Damit sollen kritische und engagierte Anwälte eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.“