8000 Teilnehmer in Berlin: Polizei löst Demo gegen Corona-Gesetz auf
Weitere Demo am Schloss Bellevue aufgelöst, rund 150 Festnahmen
Berlin – Heute soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. 8000 Demonstranten versammelten sich laut Polizei am Mittwoch zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Gegen 12.30 Uhr löste die Polizei die Versammlung auf!
Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz.
Ein Demonstrant wird von Polizisten abgeführt
„Aus ihrer Versammlung heraus wird gegen die Infektionsschutzverordnung des Senats verstoßen, das Abstandsgebot wird ignoriert, die Trageverpflichtung einer Mund-Nase-Abdeckung wird ignoriert. Ihre Versammlungsleitung ist nicht in der Lage, regulierend auf Ihre Versammlung einzuwirken. Durch diese Handlungsweisung ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Aus diesem Grund ist die Polizei gezwungen, die Versammlung für aufgelöst zu erklären“, hieß es aus Lautsprechern der Polizei vor Ort.
Demonstranten skandierten Rufe wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Auf einem Plakat stand: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Mindestabstände wurden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei.
Bei der Demonstration von Corona-Kritikern und der Räumung nach der Auflösung der Kundgebung nahm die Polizei bis Mittwoch 15.50 Uhr 152 Teilnehmer vorübergehend fest.
Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.
Ein Demonstrant trägt ein großes Kreuz
Ein Demonstrant im gelben Cape wird von zwei Polizisten abgeführt
Zuvor sei es an verschiedenen Stellen immer wieder zu kleinen Rangeleien und lautstarken Diskussionen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen, berichtet eine BILD-Reporterin vor Ort.
Nachdem die Polizei die Auflösung der Versammlung verkündet hatte, begannen die Teilnehmer die Beamten auszupfeifen, riefen „Schämt euch“ und „Nazipolizei“. Daran das Gelände zu räumen, dachte zunächst keiner. Später bewegten sich die Massen in südlicher Richtung vom Brandenburger Tor weg. Die Polizei drängte an verschiedenen Stellen immer wieder Teilnehmer zurück.
Es kam zu tätlichen Übergriffen auf Beamte. Einige Demonstranten versuchten zuvor Festgenommene zu befreien. Die Polizei setzte sich mit Schlägen und Tritten zur Wehr. Es gab sieben Festnahmen.
Teilnehmer im unteren vierstelligen Bereich versammelten sich am Mittwochvormittag auf der Straße des 17. Juni
► Am frühen Nachmittag eskalierte dann eine andere Versammlung am Platz des 18. März, auf der östlichen Seite des Brandenburger Tors. Dort versuchte laut Polizei eine größere Gruppe von Personen über die Absperrung zu klettern. Beamte konnten das verhindern. Es kam zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte. Die Polizisten setzten vereinzelt Pfefferspray ein.
Bei einer weiteren Demonstration mit 1500 bis 2000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin. Daraufhin sei die Kundgebung aufgelöst worden.
Schloss Bellevue ist der Sitz des Bundespräsidenten.
Unterstützung aus anderen Bundesländern
Die Berliner Polizei hatte zuvor Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei angefordert. Mehr als 2000 Beamte sind im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.
Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher am Vormittag. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen.
Zudem sei ein Hubschrauber im Einsatz, der ein Live-Bild der Demo-Lage übertrug. Hintergrund: Mehrere Versammlungsbereiche, die die Lage unübersichtlich für die Beamten machten.
Demonstranten bahnen sich ihren Weg fernab der Straße des 17. Juni
Wasserwerfer stehen am Reichstag
Mehrere Demos im Vorfeld verboten
Laut Polizei wurden mehrere Veranstaltungen im Vorfeld verboten, auch eine Demonstration der „Querdenken“-Bewegung im Regierungsviertel. Grund sei der Infektionsschutz.
Rund um das Regierungsviertel hatten Kritiker der Corona-Politik mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine „Querdenker“-Demonstration blieb allerdings verboten. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt bestätigte das Verbot der Polizei in einem Eilverfahren.
Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.
Wasserwerfer bei Demo im November 2020
Zuletzt beendete die Polizei im November eine Demo mit 10 000 Gesetzeskritikern am Brandenburger Tor, setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Grund waren Verstöße, u.a. zu wenig Abstand und fehlender Mund-Nase-Schutz. Es gab 365 Festnahmen, zehn Beamte wurden verletzt.
Im November 2020 eskalierte eine Demo gegen Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor. Wasserwerfer waren im Einsatz
An Litfaßsäulen tauchten am Dienstag Plakate mit „Fahndungsfotos“ von Mitgliedern der Bundesregierung auf, die als „Terror-Regime“ beschimpft wurde. Die Plakate sollen für eine der heutigen Demos mobilisieren.
Wasserwerfer, Aggro-Stimmung„Eine Demokratie ist nicht immer Ponyhof“
