Berliner SPD-Urgestein: Abrechnung mit Müllers Hauptstadt-Politik

Noch Regierender Bürgermeister von Berlin: Michael Müller (SPD)

Noch Regierender Bürgermeister von Berlin: Michael Müller (SPD)

Foto: Christoph Soeder/dpa
Von: HILDburg Bruns

Berlin – ER ist ein SPD-Urgestein: Als Wahlkampfleiter (1987-89) verhalf er erstmals in Berlin Rot-Grün zum Sieg, dann war er sieben Jahre Bausenator. Wolfgang Nagel (77) hat auch den Noch-Regierenden Michael Müller (56) unterstützt – jetzt bricht er mit ihm.

Die harte Abrechnung per E-Mail liegt BILD vor. Nagels vernichtende Kritik:

► WAHLCHAOS. „Es war nur das i-Tüpfelchen auf dem seit Jahren allgemeinen Verwaltungsversagen wie z.B. das Nichtfunktionieren der Bürgerämter oder die fehlende Digitalisierung der Ämter in Berlin. Unabhängig von Ressortzuständigkeiten trägt natürlich insbesondere der Regierende Bürgermeister eine Gesamtverantwortung.“

► MISSERFOLGE. „Wesentliche Ziele der rot-rot-grünen Koalition sind nicht erreicht worden: Die Wohnungs- und Mietenpolitik ist letztlich völlig gescheitert, die Ziele wurden weder quantitativ noch qualitativ erreicht. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen finden schon lange keine Wohnung mehr. Der Mietendeckel war ein politisches Desaster, wurde wider besseres juristisches Wissen durchgezogen, lediglich aus Rücksicht gegenüber den beiden Koalitionspartnern. Und der Volksentscheid ist ja auch deshalb so erfolgreich gewesen, weil die Senatspolitik auf dem Wohnungs- und Mietenfeld dem nichts entgegensetzen konnte und letztlich die Berlinerinnen und Berliner allein gelassen hat.“

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► ROT-ROT-GRÜN. „Zu keinem Zeitpunkt hat sich diese Koalition als gemeinsames politisches Projekt begriffen; man hat sich gegenseitig nichts gegönnt, ist sich kontinuierlich mit Eifersucht gegenüber gestanden, u. a. auch dadurch, dass prominente Senatsvertreter vor Ort diverse Vorhaben der Stadtentwicklung immer wieder torpediert haben. Deshalb ist es auch richtig, dass sich Franziska Giffey jetzt für andere Koalitionsoptionen stark macht.“

► SPD-WAHLERGEBNIS. „Du übernimmst keine Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der Berliner SPD, im Gegenteil: Ganz offenbar schiebst Du es unserer Spitzenkandidatin in die Schuhe. Wie hätten wir erst abgeschnitten, wenn sie nicht unsere Kandidatin gewesen wäre, die ja ausweislich ihres persönlichen Erfolges in ihrem Wahlkreis in Rudow gezeigt hat, dass sie für Berlin die richtige ist? Auch Deine Hinweise darauf, dass die addierten Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linken zusammen immer noch eine stattliche Mehrheit hätten, überzeugen ja nicht wirklich. Denn deren Wähler haben jeweils aus unterschiedlichen Gründen ‘ihre‘ Partei gewählt, nicht jedoch von vornherein eine entsprechende Koalition.“

► NACHFOLGERIN FRANZISKA GIFFEY. „Wenn Du Dich selbst nicht traust, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen, dann höre bitte umgehend auf, die Bemühungen von Franziska Giffey und des Geschäftsführenden Landesvorstands um eine andere Koalition zu torpedieren. Oder willst Du den ,Söder‘ der Berliner SPD abgeben, indem Du unserer Spitzenkandidatin das Leben schwer machst?“

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