Seit Samstag gelten in Berlin deutlich strengere Corona-Regeln. Zu den meisten Geschäften haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Selbes gilt im Kultur- und Freizeitbereich. Ein negatives Testergebnis reicht hier nicht mehr.

Berlin – Kontrolliert wird die Einhaltung dieser Regeln durch Polizei und Ordnungsamt. Und das teilweise wohl auch von Beamten, die selbst gar nicht geimpft sind. Wie kann das sein?

In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Berlin wird deutlich, wie verzwickt die Lage aktuell ist. Stephan Kelm, Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Der Personalkörper gibt es trotz der vergleichbar hohen Impfquote nicht her, dass wir nur mit Geimpften und Genesenen herausfahren, um Maßnahmen durchzusetzen.“

Und weiter: „Man kann schlecht auf Kontrollen oder Hilfeleistungen verzichten, wenn ein Gastronom Hausrecht ausübt und Einsatzkräften den Zugang verwehrt, wenn sie keinen entsprechenden 2G-Nachweis vorweisen können.“

Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass auch ungeimpfte Polizisten Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen vornehmen können. „Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen“, sagte Behördensprecher Thilo Cablitz der „Berliner Morgenpost“. Ungeimpfte Beschäftigte seien aber – gemäß der allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz – zu einem Testnachweis verpflichtet.

Ein weiteres Problem sei, dass Unterkünfte bei der Unterbringung von Unterstützungskräften während auswärtiger Einsätze auf 2G-Nachweise pochten und so auf die Entsendung von ungeimpften Beamten verzichtet werden müsse.

Die Folge: Die GdP fordert eine Impfpflicht für Polizeibeschäftigte! „Es steht außer Frage, dass wir hier über einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen reden. Aber mit Blick auf die Entwicklung in den letzten Wochen und die weiterhin massive Gefährdung unserer Gesellschaft durch Covid-19 führt an einer berufsbezogenen Impfpflicht auch für unsere Bereiche kein Weg vorbei“, so Kelm.

Die Senatsinnenverwaltung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. „Die Frage der Impfpflicht werde in den Gesundheitsressorts und auf Bundesebene entschieden, erklärte Sprecher Martin Pallgen. „Bei einer Impfquote von über 80 Prozent ist die aktuelle Diskussion zudem eine sehr theoretische.“

3G-Regel bei Behörden gefordert

Darüber hinaus fordert der GdP-Berlin-Vize eine 3G-Regelung für Besucher in den Bürger- und Ordnungsämtern. Diese sollte an den Eingängen kontrolliert werden.

„Uns erschließt sich nicht, warum das im ÖPNV gelten soll, aber unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern einem völlig unnötigen Risiko ausgesetzt werden müssen. Ja, ich muss bestimmte Behördengänge machen, aber dann kann ich mich vorab auch einfach testen oder eben impfen lassen“, so Kelm abschließend.

Warte-WahnsinnLange Schlangen vor den Impf-Zentren

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