Berlin – Seit Jahren werden aus der Chaoten-Hochburg Rigaer Straße Polizei und Nachbarschaft tyrannisiert. Eine rechtsfreie Zone werfen Kritiker dem rot-rot-grünen Senat vor.​ Jetzt erhärtet sich der Verdacht.

Denn: Bei der Brandschutzbegehung Mitte Juni kam es erneut zu Angriffen auf Polizisten. Trotzdem durfte keine der Wohnungen von der Polizei durchsucht werden.​

Nun ist klar, warum: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat es verhindert!​

Tatsächlich wollte die Polizei die Identität der Gewalttäter feststellen, beantragte dazu auch einen Beschluss. „Durch die Staatsanwaltschaft wurde der Antrag aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit abgelehnt“, antwortet Staatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja (38).​

Genauer: „Aufgrund fehlender Hinweise auf hinreichend konkrete Durchsuchungsziele“ – etwa auffällige Tatkleidung oder genaue Personenbeschreibungen – wären Durchsuchungen „unverhältnismäßig“ gewesen und hätten keine „Aussicht auf Erfolg“ gehabt.​

Dabei führt die Polizei 71 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Begehung. Am häufigsten geht es um tätlichen Angriff auf Beamte (16 Delikte), Sachbeschädigung (15) und gefährliche Körperverletzung (7).

Von den zunächst vermeldeten drei Verfahren wegen Totschlags ist noch eines übrig.​

Außerdem wird wegen Drogenbesitz, Brandstiftung, Beleidigung (jeweils 3), aber auch dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1) ermittelt.​

Sebastian Czaja zu BILD: „Seit Jahren terrorisieren die gewaltbereiten Linksextremen Anwohner, und unsere Stadt und die rot-rot-grüne Koalition schaut von Beginn an tatenlos zu.“

Reden und Handeln des Innensenators Andreas Geisel würden weit auseinander klaffen.​ „Im Innensenat muss klar werden, dass die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats immer vor parteipolitischem Kalkül steht“, so Czaja.​